Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße umfassend modernisieren und beschleunigen. Der Entwurf bündelt zahlreiche Maßnahmen, die stärkere Digitalisierung der Verfahren, die gesetzliche Einstufung zentraler Infrastrukturvorhaben als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses, Ansätze zur Vereinheitlichung im Natur- und Artenschutz sowie die Vereinfachung einzelner Prüf- und Beteiligungsschritte wie der Raumverträglichkeitsprüfung und der Linienbestimmung. Ergänzend werden Genehmigungs- und Einvernehmensfiktionen eingeführt, vorhandene Spielräume bei Ersatzneubauten gestärkt und umweltrechtliche Rechtsschutzregelungen punktuell fortentwickelt, um Missbrauch vorzubeugen und die Bestandskraft von Genehmigungen zu erhöhen. Der gegenüber dem Entwurf vom November 2025 nachgebesserte Referentenentwurf ist aus Sicht des VBI grundsätzlich zu begrüßen.

Planungspraxis braucht mehr als neue Gesetze

Aus Sicht der Ingenieurpraxis ist eine grundlegende Modernisierung des Planungsrechts dringend erforderlich, da Verzögerungen häufig nicht allein aus komplexen gesetzlichen Regelungen entstehen, sondern aus unklaren Zuständigkeiten, heterogenen Bewertungsmaßstäben, uneinheitlichen Verwaltungsabläufen und fehlenden digitalen Infrastrukturen. Nicht allein gesetzliche Anpassungen beschleunigen jedoch Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern ebenso ein verändertes behördliches Arbeits- und Entscheidungsverhalten, auf das aktiv hingewirkt werden muss. Der VBI unterstützt daher alle Schritte, die Verfahren strukturieren, Standards harmonisieren, Planungsprozesse digitalisieren und die Entscheidungssicherheit der Behörden stärken. Ein verlässliches und effizientes Planungsrecht entsteht nur dann, wenn gesetzliche Vorgaben mit klaren internen Leitlinien, zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen und einer konsequenten Nutzung bestehender Handlungsspielräume verbunden werden.

VBI-Forderungen

Überragendes öffentliches Interesse klar definieren: Der VBI unterstützt die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses, sieht jedoch die Notwendigkeit einer klareren gesetzlichen Definition. Eine präzisere Ausgestaltung erhöht die Vorhersehbarkeit, stärkt die gerichtsfeste Anwendung und stellt sicher, dass das Instrument seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann.

Erleichterte Behandlung von Ersatzneubauten: Der VBI unterstützt die erleichterte Behandlung von Ersatzneubauten und teilt die Einschätzung des BDI, dass für funktionsgleiche oder nur angepasste Bauwerke regelmäßig keine Planfeststellung erforderlich ist. Der überarbeitete Referentenentwurf setzt hier ein richtiges Signal, indem er durch verfahrensrechtliche Straffungen und den Abbau formaler Risiken die praktische Anwendbarkeit vereinfachter Verfahren, insbesondere der Plangenehmigung, weiter verbessert.

Digitale Beteiligungs- und Verfahrenslösungen: Digitale Beteiligungs- und Verfahrenslösungen sollten auf einheitlichen Standards, kompatiblen Formaten und interoperablen Schnittstellen beruhen, um Medienbrüche und Mehraufwand zu vermeiden. Ziel sollte eine bundesweit nutzbare und kompatible digitale Verfahrenslandschaft sein, die langfristig nicht nur die öffentliche Beteiligung abbildet, sondern perspektivisch den vollständigen Ablauf von Planungs- und Genehmigungsprozessen integriert.

Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen: Die im Referentenentwurf angelegten Ansätze zur Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen sind aus Sicht des VBI zu begrüßen. Unterschiedliche Prüfmaßstäbe und wiederholte Kartierungen stellen in der Praxis ein erhebliches Verzögerungspotenzial dar und sollten vermieden werden.

Vereinfachung von Raumverträglichkeit und Linienbestimmung: Die Abschaffung der Raumverträglichkeitsprüfung und die Vereinfachung der Linienbestimmung sind geeignete Schritte, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Der VBI regt an, die Verfahren von Raumordnung, Linienbestimmung und Planfeststellung künftig noch stärker zu verzahnen, um Zuständigkeiten klarer zu strukturieren und Verfahrensschritte zu verschlanken.

Begrenzung von Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten: Der VBI hält daher eine deutliche Begrenzung der Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten für notwendig. Eine fingierte Genehmigung muss gerade dann Bestandsschutz entfalten, wenn Verzögerungen auf Versäumnisse der Behörde zurückzuführen sind. Andernfalls verbleibt für Vorhabenträger ein unzumutbares Risiko, da sie auf der Grundlage einer Fiktion weiterplanen und investieren müssen, ohne die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten.

Notwendigkeit einer verbindlichen Stichtagsregelung: Eine verbindliche Stichtagsregelung fehlt im Referentenentwurf, obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Der VBI bedauert dies ausdrücklich. Aus Sicht der Planungs- und Ingenieurpraxis gehört eine Stichtagsregelung zu den wirksamsten Instrumenten zur tatsächlichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie ist entscheidend, um Planungssicherheit herzustellen und zu verhindern, dass laufende oder weit fortgeschrittene Verfahren durch nachträgliche Rechtsänderungen immer wieder verzögert oder faktisch zurückgeworfen werden.

Dokumente:

VBI-Stellungnahme Infrastruktur-Zukunftsgesetz-15.12.2025 (PDF)

Referentenentwurf Infrastruktur-Zukunftsgesetz (PDF)

Am 9. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission im sogenannten Trilog mit Ministerrat und Parlament eine vorläufige politische Einigung zum Omnibus-I-Paket erreicht. Der Kompromiss umfasst zentrale Änderungen an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Beide Richtlinien waren zuletzt stark in der Kritik, weil sie zu hohe administrative Belastungen für mittelständisch geprägte Branchen verursacht hätten – darunter auch das Ingenieurwesen.

CSRD: Schwellenwerte steigen deutlich

Bei der CSRD werden die Schwellenwerte für die Berichtspflicht auf 1.000 Mitarbeitende oder 450 Millionen Euro Jahresumsatz angehoben. Unternehmen, die nach den bisherigen Regeln ab 2024 berichtspflichtig gewesen wären, erhalten Übergangsausnahmen für 2025 und 2026. Die Berichte sollen stärker quantitativ ausgerichtet werden, sektorspezifische Vorgaben sind freiwillig. Ein digitales EU-Portal soll Leitlinien und Vorlagen bereitstellen, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt wird. Standards für eine „limited assurance“ sollen bis Mitte 2027 entwickelt werden.

Entlastung für Ingenieurbüros

Besonders für Ingenieurbüros relevant: Unternehmen unter 1.000 Beschäftigten sind künftig vor zusätzlichen Berichtspflichten geschützt. Informationen, die über die Anforderungen des VSME-Standards hinausgehen, müssen nicht bereitgestellt werden – auch gegenüber Auftraggebern, die selbst CSRD-pflichtig sind. Der VBI hatte im Forum Nachhaltigkeitsberichterstattung vom 29. September bereits zum VSME-Standard informiert.

CSDDD: Nur noch wenige Unternehmen betroffen

Die CSDDD wird deutlich verschlankt und gilt künftig nur noch für Unternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitenden und einem Nettoumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Damit sind rund 1.500 europäische Unternehmen betroffen – ein Rückgang von 87 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

„Die Entlastung ist ein wichtiges Signal für den Ingenieurmittelstand“, erklärt Clemens Kremer, Referent für Nachhaltigkeit. „Klare Grenzen bei der Weitergabe von Daten sorgen für Verlässlichkeit im Projektalltag.“

Die formalen Schritte stehen noch aus: Abstimmungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im JURI-Ausschuss folgen am 10. und 11. Dezember, die Plenarabstimmung ist für den 16. Dezember 2025 vorgesehen. Anschließend soll der Text im Rat formell angenommen werden.

Die deutsche Ingenieur- und Consultingwirtschaft spielt eine zentrale Rolle in der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit Beratung, Planung und Bauüberwachung unterstützen VBI-Mitgliedsunternehmen Partnerländer bei Infrastrukturprojekten, der Verbesserung staatlicher Dienstleistungen und der Umsetzung regulatorischer Vorgaben – stets nach hohen Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards.

Rücklaufquote und Wettbewerbsfähigkeit

Wichtig ist, im Rahmen der Vergaben, zwischen der Unterschiedlichkeit der Leistungen zu differenzieren, so unterliegen Leistungen wie Beratung, Bau und Lieferung von Materialien sehr unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen. VBI-Unternehmen sichern die ordnungsgemäße Mittelverwendung und garantieren Qualität. Gleichzeitig drängen immer mehr internationale Firmen auf den Markt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, was das Risiko von unrealistischen Preisen und Qualitätsverlusten erhöht.

Die VBI-Mitglieder begrüßen daher das Ziel der Bundesregierung, dass staatlich finanzierte Projekte überwiegend an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden – inklusive einer Lieferbindung für Zuschuss-finanzierte Vorhaben.

Mehr Wettbewerb in der Technischen Zusammenarbeit

Die Technische Zusammenarbeit (TZ) sollte stärker privatwirtschaftlich geprägt werden. Momentan erfolgt die Umsetzung nahezu ausschließlich über öffentliche Institutionen, was den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten für Partnerländer einschränkt.

VBI-Mitglieder können gemeinsam mit der GIZ als „Team Deutschland“ Beratungsleistungen auf allen Ebenen erbringen – regional, national oder lokal – und so eine wirksame, effiziente Projektrealisierung sicherstellen.

Frühzeitige Abstimmung und Risikominimierung

Die Erfahrung aus der Praxis zeigt: Eine frühzeitige Abstimmung neuer Projekte mit der Wirtschaft ist entscheidend. Ein zentrales Risiko sind lokale Steuerpflichten in den Partnerländern, die Projekte erheblich verteuern können. Zuschussfinanzierte Projekte sollten daher von lokalen Steuern befreit werden, um Verzögerungen und Risiken für deutsche Unternehmen zu vermeiden.

Fazit

Die deutsche Ingenieur- und Consultingwirtschaft ist ein starker Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Mit klar definierten Rollen, mehr Wettbewerb und frühzeitiger Abstimmung lassen sich Projekte effizienter, kostensicherer und wirkungsvoller umsetzen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Botschaften der Ingenieur- und Consultingwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit (PDF)
• Ergebnisse der VBI-Umfrage zur Internationalen Zusammenarbeit (PDF)

Anfang des kommenden Jahres wird es zwischen dem BMWE und den Interessenvertreter der Ingenieure und Architekten ein Abstimmungsgespräch geben, wie das Verfahren zur Novellierung der HOAI weitergeführt werden soll. Die vorliegenden Gutachten sind aus Sicht der Ingenieure und Architekten ein belastbare Grundlage für die Neufassung der HOAI. Nachfolgend kurz zusammengefasst was bisher erarbeitet wurde.

1. Fortschreibung der Honorartafeln

Ein Schwerpunkt liegt auf der Aktualisierung der Honorartafeln. Grundlage bilden die Modelle des Honorargutachtens zur HOAI 2013. Für die Fortschreibung wurden verschiedene Faktoren berücksichtigt, die zeitliche Veränderungen bei Kosten und Anforderungen abbilden. Wesentliche Einflussgrößen sind die gestiegenen Kosten in Planungsbüros sowie – mit Ausnahme der Flächenplanungen – die Entwicklung der Baukosten seit der letzten HOAI-Novelle. Ergänzend wurden technische und rechtliche Neuerungen einbezogen sowie Rationalisierungseffekte und Mehr- bzw. Minderaufwände, die sich durch vorgeschlagene Leistungsanpassungen ergeben.

Für die Bewertung indexbasierter Faktoren dienten vor allem Daten des Statistischen Bundesamts, ergänzt durch Werte aus Erhebungen von BAK, BIngK und AHO. Eine zusätzliche Plausibilisierung erfolgte durch 46 Experteninterviews, jeweils hälftig aus Auftraggeber- und Auftragnehmerkreisen.

Alle Honorartafeln wurden aktualisiert; die Tabellenwerte liegen inklusive Prognosen bis 2026 vor. Die empfohlenen Anpassungen fallen insgesamt positiv aus und teilweise deutlich höher:

• Objektplanung Gebäude und Innenräume: je nach anrechenbaren Kosten, Kostenprognose bis 2026 sowie rechtlichen und technischen Veränderungen zwischen +16 % und +67 %.
• Technische Ausrüstung: Anpassungen zwischen +26 % und +76 %.

Besonders Projekte mit niedrigen anrechenbaren Kosten wurden stärker angehoben, da diese bisher häufig nicht auskömmlich waren. Eine Ausnahme bildet die Bauvermessung, deren Honorartafel aufgrund einer überproportionalen Erhöhung im Jahr 2013 nun realitätsnah abgesenkt wurde.

2. Dynamisierung flächenbezogener Honorartafeln

Für Honorartafeln, die nicht auf anrechenbare Kosten, sondern z. B. auf Flächen basieren, wird eine Methode zur „Dynamisierung“ vorgeschlagen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Kammern und Verbände umgesetzt. Die Methode ist klar definiert und stützt sich auf Indizes des Statistischen Bundesamts.

3. Anpassung der Tafeleingangswerte und Erweiterung nach oben

Die oberen Eingangsgrenzen der Tafeln werden auf bis zu 50 Mio. Euro ausgeweitet – damit verdoppeln sich die bisherigen Maximalwerte. Auch im unteren Bereich wurden die Eingangsgrenzen angehoben.

4. Berücksichtigung mitzuverarbeitender Bausubstanz

Neben dem Zuschlag für Arbeiten im Bestand wird klargestellt, dass die mitzuverarbeitende Bausubstanz in den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen ist und vertraglich festgehalten werden muss. Ihr Wert kann über Menge, Kosten, Kennwerte und einen Abminderungsfaktor bestimmt werden.

Für die verschiedenen Leistungsbilder wurden Abminderungsfaktoren zwischen 0,55 und 0,75 entwickelt, die als pauschale Werte in die HOAI aufgenommen werden sollen. Die bisher komplexe Differenzierung von Leistungs- und Zustandsfaktor entfällt dadurch.
Alternativ kann die Bausubstanz auch über eine pauschale Erhöhung der anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.

5. Nachhaltigkeitsanforderungen

Nachhaltigkeitsanforderungen werden im Bereich der Grundleistungen auf gesetzlich vorgeschriebene und konkret benannte Leistungen begrenzt. Diese Vorgaben sind in die Honorartafeln eingeflossen. Weitergehende Aufgaben wie Zertifizierungsnachweise oder Lebenszyklusberechnungen gelten weiterhin als Besondere Leistungen und sind nicht durch die Tafelwerte abgedeckt.

6. Örtliche Bauüberwachung bei Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken

Diese Leistungen werden wieder den Grundleistungen (§ 48 HOAI) zugeordnet. Das Honorar wird prozentual auf Basis der anrechenbaren Kosten (1,6–4,06 %) oder alternativ anhand der geschätzten Bauzeit bzw. des nachgewiesenen Zeitbedarfs vereinbart. Damit wird einer zentralen Forderung der Ingenieur- und Architektenkammern entsprochen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der HOAI (PDF)
• Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI (ID353) – Endbericht (PDF)