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Die Recht-Sprechstunde hat sich als informativer und interaktiver Jour-Fixe für Rechtsfragen etabliert. VBI-Justiziarin RAin Sabine von Berchem greift monatlich aktuelle Themen aus dem Vertrags- und Vergaberecht heraus, die für Planungsbüros relevant sind. Dabei wird sie von Rechtsanwalt Alexander Nette unterstützt. Die beiden erfahrenen Juristen beantworten die Fragen der Teilnehmenden direkt. Eine ideale Gelegenheit, individuelle Probleme rund um die Vergabe von Planungsleistungen und die Gestaltung von Ingenieurverträgen zu klären, Rechts-Wissen aufzufrischen und von der VBI-Rechtsberatung für die eigene Unternehmertätigkeit zu profitieren. Darüber hinaus gibt es Informationen über aktuelle Entwicklungen, z.B. zur Novellierung der HOAI.

An den Terminen, jeweils von 9 bis 10 Uhr, stehen Ihnen die beiden juristischen Fachleute zur Verfügung. Wir stellen die Einwahllinks zu den Terminen online. Einklicken lohnt sich! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Los geht es am 13. Januar 2026.

Die Termine 2026 im Überblick und zum Anklicken für den Einwahllink:

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz vorbereitet. Positiv zu bewerten ist, dass der Entwurf den alternativen Ansatz zur Ermittlung des Auftragswerts – wie im Burgi-Gutachten dargestellt – aufgreift. Damit wird gesetzlich geregelt, dass es sich auch bei einem Vertrag über Planungs- und Bauleistungen um einen Bauauftrag handelt. Bei einem Schwellenwert in Höhe von 5.538.000.- Euro sind die öffentlichen Auftraggeber damit berechtigt, die Leistungen losweise zu vergeben.

Zum Schutz des Mittelstandes gilt eine generelle Verpflichtung zur losweisen Vergabe. Hier sieht der Entwurf vor, dass die öffentlichen Auftraggeber einfacher abweichen können. Wie bereits in dem im vergangenen Jahr vorgelegten Vergabetransformationspaket sollen die öffentlichen Auftraggeber zukünftig neben technischen und wirtschaftlichen auch zeitliche Gründe heranziehen können, um Fach- und Teillose an einen Auftragnehmer zu vergeben. Der VBI hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die geplante Regelung die Vergabe weder vereinfacht noch beschleunigt, dagegen die mittelständischen Unternehmen der Planungswirtschaft aber schädigt.

Dazu erklärt VBI-Hauptgeschäftsführer Sascha Steuer: „Schnelle Vergabeverfahren sind wichtig, jedoch darf dabei nicht der Mittelstand vergessen werden. Die losweise Vergabe sichert die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft und die fachliche Qualität der Planungsleistungen.“

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch nicht in der interministeriellen Abstimmung. Über den Fortgang werden wir berichten.

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 Die “Heidelberger Erklärung” von VBI und BDA, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, fordert einen Bruch mit der bisher weitgehend geübten Vergabepraxis. Die Erklärung wurde von beiden Verbänden auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Heidelberg beschlossen.

Insbesondere müsse endlich der gesetzlich verankerte Vorrang des Leistungswettbewerbs umgesetzt werden. Die hohen Anforderungen an die Energiewende, Verkehrswende, Wohnungsbau und Brückensanierung stehen in krassem Widerspruch zur Suche nach dem billigsten Anbieter. Entscheidend müssen vielmehr die Aufstellung und Beurteilung von Qualitätskriterien sein. Auch bei einfachen Planungsleistungen sollte das Honorar nur eine untergeordnete Rolle spielen und mit nicht mehr als 20 Prozent gewertet werden.

Die Bundesregierung hat jüngst den Monitoring-Bericht zur Anwendung des Vergaberechts 2021 vorgelegt. Danach ist klar, dass sich immer weniger Unternehmen an den Vergabeverfahren der öffentlichen Hand beteiligen. Grund für die sinkende Attraktivität der öffentlichen Auftraggeber ist vor allem der immer weiter um sich greifende Preiswettbewerb, aber auch die Qualität der Ausschreibungen.

VBI und BDA fordern:

  • Vergabe von Planungsleistungen im Leistungswettbewerb bei max. 20 Prozent Preiswertung
  • Vereinfachung der Referenzregelungen
  • Keine Vergabe an Generalübernehmer
  • Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts
  • Widerstand gegen Dumpingforderungen bei Honoraren

Heidelberger Erklärung von VBI und BDA