VBI-Präsident Jörg Thiele zeigte sich in einer Presseerklärung enttäuscht darüber, dass der Europäische Gerichtshof den ungeschminkt marktliberalen Ausführungen im Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt ist.

Die Bundesregierung muss nun die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) umgehend abschaffen. Die HOAI bleibt im Übrigen unverändert gültig. Die HOAI kann demnach weiterhin als Vertragsgrundlage vereinbart werden. Klagen auf den Mindest- bzw. Höchstsatz sind allerdings nach diesem Urteil nicht mehr durchsetzbar. Die Vertragsparteien sollten daher Honorare ab sofort verstärkt vertraglich regeln.

Die Bundesregierung plant, an der HOAI festzuhalten, insbesondere auch an den Leistungsbildern und den Honorartafeln zur Preisorientierung. Bis zum voraussichtlichen Abschluss des Verordnungsverfahrens zur Anpassung der HOAI in 2020 bleibt diese mit Ausnahme der Mindest- und Höchstsätze gültig. Die Parteien können zur Klärung der Frage der Angemessenheit von Honoraren die HOAI einbeziehen.

Wichtig ist für alle Betroffenen, dass bereits geschlossene Verträge von dem Urteil nicht berührt werden. Lediglich beim Abschluss neuer Verträge ist die EuGH-Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Welche Auswirkungen das EuGH-Urteil auf die Planerpraxis hat, darüber informieren wir in der hier gespeicherten Übersicht.   

Der VBI begrüßt darin ausdrücklich die Initiative zu einem solchen Gesetz, mit dem Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden. Allerdings bemängelt der VBI, der Entwurf gehe nicht weit genug, um die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen zu können. Die Ingenieure vermissen insbesondere zukunftsweisende Standards für energetische Qualitäten und Vereinfachung der Nachweisverfahren. Der Gebäudesektor, auf den etwa ein Drittel des CO2-Ausstoßes entfalle, spiele eine zentrale Rolle für eine wirksame Klimapolitik, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme. Mit Blick auf die Lebensdauer von Gebäuden müssten heute die Weichen gestellt werden, um in 20 bis 30 Jahren die notwendigen Effekte zu erzielen. Der VBI will sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen dazu werden. Der vorliegende Entwurf des GEG greife hierzu leider zu kurz.

VBI-Pressemitteilung

VBI-Stellungnahme zum GEG

Für den Fall der Fälle, dass das Gericht gegen die Verbindlichkeit der Honorarsätze entscheidet, wird der VBI seinen Mitgliedern zeitnah mit dem Wirtschaftsministerium, AHO, BIngK und BAK abgestimmte, einheitliche praxistaugliche Empfehlungen zur Verfügung stellen.

Zuletzt hatte Generalanwalt Szpunar Ende Februar in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Der VBI und alle weiteren Planerorganisationen hatten aus diesem Anlass erneut öffentlich und in Gesprächen mit Politikern erklärt, dass die von deutscher Seite vorgebrachten Argumente für eine Beibehaltung der entsprechenden Regelungen in der HOAI schlüssig seien. Die Vorschriften der HOAI, insbesondere die Leistungsbilder, haben sich als wertvolles Gerüst und Richtschnur für das Planen und Bauen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg etabliert. Sie sind für Auftraggeber und Auftragnehmer ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland.

Sollte das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, wird es zügig eine praxistaugliche und einheitlich verabredete Lösung geben.  Bis zum Abschluss des Verfahrens am 4. Juli gilt: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind weiterhin geltendes Recht.  Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit.