Um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben, müssen alle Sektoren eingebunden werden. Dazu gehört der Gebäudesektor, der einen entscheidenden Beitrag leisten muss. VBI-Vorstandmitglied Sebastian Zeisig erklärt dazu: „Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende sind ein breiter gesellschaftlicher Konsens und eine frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung sich nun offenbar entschlossen hat, darauf zu verzichten.”

„Aus VBI-Sicht ist es nun dringend erforderlich”,  so Zeisig, „dass die Bundesregierung zumindest das GebäudeEnergieGesetz GEG und das Klimagesetz zeitnah auf den Weg bringt. Wir sind als Spitzenorganisation der unabhängig planenden und beratenden Ingenieurunternehmen bereit, aktiv daran mitzuwirken.“

Mit einer Presseinformation  vom 8. Februar begrüßt der VBI die Einführung systematischer Kosten-Nutzen-Analysen in der Baunormung. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weist die Bundesregierung aufdie Arbeit einer temporären Expertengruppe hin, deren Ziel es sei, eine solche Wirtschaftlichkeitsbewertung  in die Normungsprozesse zu implementieren.

Der Verband Beratender Ingenieure VBI engagiert sich seit Jahren gegen die überbordende Normungsflut im Baubereich. VBI-Präsident Jörg Thiele: „Immer neue, immer umfangreichere und nur mit immer größerem Aufwand einhaltbare Normen sind nicht nur Kostentreiber, sondern schränken auch die Kreativität in der Planung ein.”

“Daher begrüßen wir als Ingenieurverband die von der Bundesregierung angekündigte Implementierung systematischer Kosten-Nutzen-Analysen und Kostenfolgenabschätzungen in die Normungsprozesse als richtig und wichtig. Normen sorgen für Sicherheit und Nachhaltigkeit beim Bauen. Deshalb brauchen wir Normen beim Bauen, aber nur so viel wie nötig, nicht so viele wie möglich.“

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV aufzuheben. § 3 VgV enthält die Vorschriften zur Ermittlung des Auftragswert. Der Auftragswert legt fest, ob der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe europaweit bekannt zu machen.

Der bemängelte  Absatz 7 regelt, dass bei beabsichtigten Bauvorhaben oder vorgesehenen Dienstleistungen, die zu einem Auftrag  in mehreren Losen vergeben werden, der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen ist. Bei der Vergabe von Planungsleistungen gilt dies jedoch nur für Lose über gleichartige Leistungen. Zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission ist streitig, was unter „gleichartigen Leistungen“ zu verstehen ist. Die deutschen Auftraggeber differenzieren die gleichartigen Leistungen nach den Leistungsbildern der HOAI. So kann nach ihrer Auffassung der Auftragswert der Leistungen der Tragwerksplaner getrennt von dem der Objektplanung ermittelt werden. Die Europäische Kommission will den Auftragswert bei den Planungsleistungen wie bei den Bauleistungen ermitteln, d.h. alle für die Errichtung eines Objektes erforderlichen Planungsleistungen müssen addiert werden.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ihre Position der EU-Kommission darzulegen. Sollte dies die Kommission nicht überzeugen, wird der Streit vor den Europäischen Gerichtshof EuGH gebracht. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten

Als Mitglied der Initiative Pro AGB-Recht tritt der VBI entschieden den erneuten Bestrebungen aus Großindustrie und internationalen Anwaltskanzleien entgegen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen der AGB-rechtlichen Prüfung zu entziehen.

Die guten Gründe für die Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts haben Mitglieder der Initiative Pro AGB Vertretern des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 21. Januar bei einer Anhörung erläutert.

2012 war es der Initiative pro AGB-Recht gelungen, einen ersten Vorstoß aus Großindustrie und internationalen Anwaltskanzleien zur Aufweichung des deutschen AGB-Rechts zuungunsten des Mittelstandes aufzuhalten. Jetzt wollen die Mitglieder des Verbändebündnisses, das inzwischen neben dem VBI 36 weitere Verbände zählt, erneut verhindern, dass die gültigen Regelungen abgeschafft werden. Der VBI will insbesondere verhindern, dass nach Wegfall des gültigen AGB-Rechts große Unternehmen kleinere Auftragnehmer, wie z. B. Ingenieurbüros, übervorteilen.