Nun wird es ernst: Die Bundesregierung hat im Februar 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Vorschrift in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV aufzuheben. Die Folge einer Aufhebung der bisherigen Regelung wäre eine Pflicht beinahe jede Planungsleistung europaweit auszuschreiben. Von der Kita bis zum Mehrfamilienhaus. Mit dem Gesetzgebungsverfahren reagiert die Bundesregierung auf das seit Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Auftragswertermittlung bei der Vergabe von Planungsleistungen. Anders als beim Verfahren der Kommission wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI will Deutschland dieses Mal keine Entscheidung des EuGH erzwingen.

Die Interessenvertreter der Ingenieurinnen, Ingenieure, Architektinnen und Architekten hatten bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens in zahlreichen Gesprächen mit der Politik und den Vertretern der Ministerien auf die Notwendigkeit der besonderen Auftragswertermittlung bei der Vergabe von Planungsleistungen hingewiesen. Mit einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme wurden nun die Argumente nochmals vorgetragen.

Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich im Frühsommer abgeschlossen sein – das Ergebnis lässt sich nicht vorhersagen – wenn auch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die fragliche Regelung ersatzlos gestrichen wird, mit erheblichen Folgen für die Planungswirtschaft: Bisher wurde der Auftragswert für jedes Leistungsbild der Leistungsphasen 1 bis 9 getrennt ermittelt, soweit hierfür ein eigener Planungsvertrag abgeschlossen werden sollte. Lag dieser Auftragswert oberhalb des Schwellenwertes von 215.000 Euro, wurde ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Zukünftig müssen – wie bei der Ermittlung des Auftragswertes bei Bauleistungen – alle für die Realisierung des Projektes anfallenden Planungshonorare addiert werden. Grundsätzlich muss dann für die Vergabe aller Planungsleistungen ein europaweites Verfahren durchgeführt werden.

Nach § 3 Abs. 9 VgV hat der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Planungsleistungen weiterhin die Möglichkeit einzelne Aufträge bis zu einem Honorarvolumen von bis zu 80.000 Euro auf der Grundlage der nationalen Vorschriften (UVgO, Landesvergabegesetze) zu vergeben. Von dieser Ausnahme darf der Auftraggeber jedoch nur für Aufträge bis zu einem Volumen von 20 Prozent des Gesamtauftragswerts Gebrauch machen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die voraussichtlich zukünftig geänderte Ermittlung des Auftragswertes für die Vergabe von Planungsleistungen nicht bedeutet, dass nur noch Generalplanerleistungen vergeben werden. Der Vorrang der losweisen Vergabe bei öffentlichen Aufträgen gilt auch weiterhin, die Zusammenfassung von Fachlosen in einem Vertrag muss ausdrücklich begründet werden. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass nun deutlich mehr Verfahren für die Vergabe von Planungsleistungen europaweit bekannt gemacht werden müssen. Die Bundesregierung geht in der Begründung zum genannten Gesetzentwurf davon aus, dass rund 10.000 Planungsaufträge mehr als bisher nach der VgV abgewickelt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Änderung in der Praxis haben wird.

Mit einer europaweiten Befragung will der Dachverband European Federation of Engineering Consultancy Associations EFCA herausfinden, wie sich die Planungsunternehmen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Ziel der Umfrage ist es, ein Handbuch zu entwickeln, das den Büros zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben zur Verfügung gestellt wird. Zuvor hatte das durchführende Future Trends Committee der EFCA die disruptiven Trends in einer Studie ermittelt: Danach fordern besonders die Digitalisierung der Planungsverfahren und die Anforderungen an nachhaltiges Planen und Bauen die Branche europaweit heraus; hinzu kommt ein zunehmender regulatorischer Druck.

Wie stellen sich die Ingenieurbüros auf diese Veränderungen ein? Der VBI unterstützt die die EFCA-Initiative und ermuntert Mitgliedsunternehmen daran teilzunehmen. Die Teilnehmer gehören zu den ersten Empfängern der Umfrageergebnisse und des Handbuchs. Die Umfrage erfordert nicht mehr als 20 Minuten Zeit und eröffnet die Möglichkeit, Ideen und Erfahrungen im Umgang mit aktuellen Disruptionen in eine paneuropäischen Studie einzubringen und mit der Branche zu teilen. Mehr Informationen finden sich im Flyer zur EFCA-Umfrage:

Jetzt teilnehmen: EFCA-Umfrage

Die wirtschaftliche Situation der Ingenieurunternehmen in Deutschland ist zu Jahresbeginn weiter angespannt, dies zeigt die nun veröffentlichte Konjunkturumfrage des Verbands Beratender Ingenieure. Demnach sind insbesondere krisenbedingte Störungen der Projektabläufe – wie Materialmangel und Bauzeitverzögerungen – für wirtschaftliche Einbußen und Mehraufwände verantwortlich, dies beklagen 49 Prozent der teilnehmenden 440 Unternehmen. Die Situation wird verschärft durch gekündigte oder zurückgestellte Aufträge durch Auftraggeber. Bei öffentlichen Aufträgen sind hiervon 38 Prozent der Unternehmen betroffen und bei privaten Aufträgen sogar 52 Prozent. Der Auftragsbestand hat sich dementsprechend um rund einen Monat auf zehn Monate reduziert. Einen weiteren Auftragsrückgang erwarten 35 Prozent, dies ist eine Verdoppelung gegenüber der Lage vor einem Jahr.

Hinzu kommt die Limitierung der Kapazitäten durch Personalmangel bei den Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Fachkräften. Dies beklagen 63 bzw. 40 Prozent der Ingenieurunternehmen. Ganze 90 Prozent der Unternehmen können Ingenieurstellen nicht zügig besetzen. Insgesamt führt die angespannte Lage zu einer zurückhaltend skeptischen Perspektive auf das neue Jahr. Insgesamt erwartet jedes dritte Unternehmen 2023 einen Umsatzrückgang.

Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen um den Sanierungshochlauf bei Brückenbauwerken, wurden in einem Sonderteil die vorhandenen Kapazitäten abgefragt. Allein die an der Umfrage beteiligten 185 im Brückenbau tätigen Ingenieurunternehmen sind derzeit an der Planung von über 2.000 Brückenprojekten beteiligt. Bei längeren Streckenabschnitten der Bahn und der Autobahn kann dies auch mehrere Brücken beinhalten. Die Unternehmen verfügen laut Umfrage über erhebliche weitere Kapazitäten für Brückensanierungen und Neubauprojekte in allen Bereichen. Im Durchschnitt hat jedes Unternehmen Kapazitäten für weitere fünf Brückenprojekte. Die Zielsetzung der Autobahngesellschaft, die Sanierungsrate allein bei den Autobahnbrücken auf 400 jährlich hochzuschrauben, ist demnach aus Sicht der Planungsbüros kein Problem.

Hierzu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: „Die Umfrage zeigt die weiterhin angespannte Lage der gesamten Baubranche. Wir brauchen Investitionen und Verlässlichkeit, nur so können Kapazitäten erhalten und ausgebaut werden, um die Klimawende, Verkehrswende, mehr Wohnungsbau und die Sicherung unserer Infrastruktur garantieren zu können. Bei der weiteren Streichung oder Stornierung von Projekten aufgrund gestiegener Material- und Energiekosten besteht die Gefahr, dass die Krise über Jahre verschleppt wird.“

Der EFCA Sector Review 2022 wirft in seinem aktuellen Bericht einen Blick auf die Entwicklungen in den Büros der europäischen Planungsbranche. Aktuell sei eine Verschiebung der Prioritäten zu beobachten: „Die Investitionen zeigen, dass beratende Ingenieurbüros in Europa Ressourcen in nachhaltige Infrastruktur und Gebäude stecken und gleichzeitig den Übergang hin zu immer mehr Digitalisierung in Planungsverfahren anstreben”, so Benoît Clocheret, EFCA-Präsident.