Knapper Wohnraum, Engpässe bei Bau- und Rohstoffen oder der enorme Nachholbedarf bei Ertüchtigung und Erhalt unserer Infrastrukturen – Themen gibt es genug, die die Branchen entlang der Wertschöpfungskette Bau zu diskutieren und zu bewältigen haben. Am 12. September hatten die veranstaltenden Organisationen unter Führung der Bundesstiftung Baukultur wieder zum Austausch nach Ettersburg eingeladen. Der VBI war mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Steffen Warmbold vertreten. Er brachte die Perspektive der Planungsbranche und digitale Lösungsansätze in die Diskussionen ein. So wurden die Chancen der Digitalisierung in Planung und Bewirtschaftung von Bauwerken in Ettersburg intensiv diskutiert. Überdies wurde auch die Frage behandelt, wie die vielschichtigen Anforderungen, die sich durch die Notwendigkeit zu nachhaltigerem Bauen stellen, sinnvoll untereinander abgewogen, aus ökonomischen Gesichtspunkten bewertet und in den Planungs- und Bauprozessen erfolgreich umgesetzt werden können.

Weitere Themen des Ettersburger Gespräches 2024 waren die Potenziale von genossenschaftlichem Wohnungsbau, kostengünstiges Bauen und die Chancen digitaler Planung und Bewirtschaftung von Bauwerken im Neubau, Umbau und Bestand. Es wurden Perspektiven und Strategien zum Bauen sowie gelungene Projekte vorgestellt. Die Ettersburger Gespräche demonstrieren, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht im Widerspruch stehen und Baukultur ein relevanter Standortfaktor für Deutschland ist.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen in Bezug auf die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards entlang ihrer Lieferketten. Um die praktische Umsetzung dieses Gesetzes zu erleichtern, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Sofortprogramm entwickelt. Dieses Programm zielt darauf ab, praxisnahe Unterstützung für Unternehmen zu bieten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich oft vor komplexen Anforderungen sehen.

Das Sofortprogramm enthält eine Reihe von Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und die besonderen Anforderungen einzelner Branchen zugeschnitten sind:

1. Konkretisierung des risikobasierten Ansatzes: Unternehmen sollen genauere Anweisungen und Tools erhalten, um die risikobasierten Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette effektiver umsetzen zu können.
2. Entlastung der KMU: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen gezielt entlastet werden, um die administrativen und finanziellen Belastungen des LkSG zu reduzieren.
3. Unterstützung für Brancheninitiativen und Pooling für Audits: Branchenspezifische Initiativen sowie das Pooling von Ressourcen und Audits werden gefördert, um eine effektive und effiziente Umsetzung der Sorgfaltspflichten sicherzustellen.
4. Orientierungshilfen zu Standards und Zertifizierungen: Unternehmen erhalten klarere Orientierungshilfen zu international anerkannten Standards und Zertifizierungen, die ihnen helfen, gesetzeskonform zu handeln.
5. Vertiefter Austausch mit der Wirtschaft: Ein kontinuierlicher Dialog zwischen dem Staat und der Wirtschaft soll sicherstellen, dass die Praxisanforderungen des LkSG effektiv erfüllt werden und gleichzeitig praktikabel bleiben.
6. Outreach zum Prüfansatz des BAFA: Unternehmen erhalten detaillierte Informationen zum Prüfansatz des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), um die Erfüllung der Anforderungen besser nachvollziehen zu können.

Das gesamte Programm finden Sie hier.

Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer haben am heutigen Tag eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes abgegeben, der im Juni 2024 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegt wurde. Der VBI war in die Ausarbeitung der Stellungnahme eingebunden und trägt die Argumente in vollem Umfang mit. Die hoffentlich bald in Kraft tretenden Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden dazu beitragen, Wohnungen einfacher und kostengünstiger errichten zu können. Durch die geplanten gesetzlichen Regelungen können die Planer ohne Haftungsrisiken einfacher von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, natürlich unter Beachtung der öffentlich-rechtlich geforderten Sicherheitsstandards.

Der Entwurf des BMJ, der wesentliche Anliegen der Planerorganisationen aufgreift, wird grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten Normen als allgemein anerkannte Regeln der Technik und Ausstattungs- und Komfortnormen, die grundsätzlich keine allgemein anerkannten Regeln der Technik mehr sein sollen, wird unterstützt. Dazu sollte jedoch definiert werden, welche sicherheitsrelevanten Normen und Vorschriften allgemein anerkannte Regeln der Technik sind. Außerdem sollte die Möglichkeit einer Abweichung künftig nicht nur für Gebäudebauverträge, sondern generell für alle Bauverträge eröffnet werden, um alle für den Ingenieurbau wesentlichen Projekte in den Anwendungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

Das Gesetzgebungsvorhaben ist ein Signal an die Planungs- und Bauwirtschaft, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen möchte, um bezahlbaren Wohnraum zu planen und zu bauen. Daneben sei auf eine weitere Initiative des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verwiesen, die Leitlinien und Prozessempfehlungen für den Gebäudetyp E vorgelegt haben.

Wir hoffen sehr, dass beide Initiativen von der Praxis aufgenommen und die aktuell laufenden Pilotprojekte in die Fläche getragen werden.

Am 21. August hat das Bundeskabinett den Transformationsbericht „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende – Herausforderungen und Wege der Transformation mit Blick auf die Stadtentwicklung, den Bau- und Bauwerksbereich und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität“ beschlossen. Dieser Bericht dient der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030. Er setzt den stadtentwicklungs-, bau- und verkehrspolitischen Rahmen und stellt zentrale Herausforderungen, Lösungsansätze und Vorhaben der Bundesregierung in drei Handlungsfeldern vor: nachhaltige Stadtentwicklung, nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität.

Der VBI begrüßt, dass mit dem Bericht ein klarer Rahmen für nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung geschaffen wird. Unternehmen können diesen als Leitlinie nutzen, um Projekte strategisch auszurichten und sicherzustellen, dass sie den aktuellen Anforderungen und Zielen entsprechen.

Besonders unterstützt wird die Bedeutung interdisziplinärer Kooperationen. Partnerschaften zwischen Kommunen, Planern und Bürgern ermöglichen es, von Beginn an umfassende und effektive Lösungen gemeinsam zu entwickeln.

Das Papier hebt auch die Notwendigkeit innovativer Ansätze in der Verkehrsplanung hervor. Die im VBI organisierten Unternehmen sehen sich bereits seit Langem in dieser Rolle, um die Effizienz und Nachhaltigkeit von Projekten zu steigern. Hierbei spielt insbesondere die verkehrsträgerübergreifende Betrachtung und Vernetzung eine entscheidende Rolle. Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien stehen ebenfalls im Fokus der VBI-Unternehmen, um zukunftsfähige Lösungen in der Infrastrukturplanung zu schaffen.

Die Forderungen, bei der Verkehrsinfrastrukturplanung Klima- und Nachhaltigkeitsziele stärker zu berücksichtigen und die Bahninfrastruktur auszubauen, werden vom VBI voll unterstützt. Allerdings sollten diese Themen auch schon in der Ausbildung mehr Beachtung finden. Die Zahl der Ingenieurabsolventen im Bereich Bahnbau ist seit Jahren rückläufig, was Anlass zur Sorge gibt. Hier muss gemeinsam gegengesteuert werden. Für die Unternehmen ist es zudem wichtig, langfristige Perspektiven zu haben, um die Personalplanung entsprechend zu gestalten und Mitarbeiter langfristig binden zu können.

Auch die Kompetenz der Auftraggeber in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit bei Infrastrukturprojekten muss zügig ausgebaut werden, um nachhaltige und klimafreundliche Projekte schnell umsetzen zu können.