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Ab heute liegt der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor, auf den sich die zukünftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verständigt haben. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Ist auch diese Hürde genommen, muss die Regierungsbildung zügig abgeschlossen und die politische Arbeit aufgenommen werden. Denn die Zeit drängt.

Der Koalitionsvertrag enthält einige gute und notwendige Ansätze für Verbesserungen: Darunter Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und zur Gewinnung von Fachkräften. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre Maßnahmen vorgenommen, die die Tätigkeit der Planerinnen und Planer maßgeblich berühren; dazu gehören u. a.:

  • Der Abschluss des nationalen Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung innerhalb der ersten Hälfte der Legislaturperiode inklusive Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung
  • Die vollständige Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und Weiterentwicklung des BIM zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens
  • Die Autobahn GmbH des Bundes soll kreditfähig werden und Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus erhalten – insbesondere bei Brücken und Tunneln
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll mit begrenzter Kreditfähigkeit ausgestattet werden
  • Verbindliche überjährige Finanzierungszusagen für die Deutsche Bahn (Eisenbahninfrastrukturfonds) und für den Ausbau von Wasserstraßen
  • Die Schaffung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur beschleunigten und zielgerichteten Befriedigung der dringenden Investitionsbedarfe aus den Mitteln des Sondervermögens
  • Erreichen der Energiewende, u. a. durch den Ausbau der Netze für Strom und Fernwärme, den Wasserstoffhochlauf und die Einführung von CCS/CCU-Technologien
  • Die Vereinfachung von Baustandards (v. a. in Bezug auf den Wohnungsbau) und Absicherung des Gebäudetyps E
  • Das Vergaberecht soll vereinfacht und mittelstandfreundlicher werden
  • Fachkräftesicherung durch Abbau von bürokratischen Hürden und Digitalisierung – u. a. durch die Einführung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung sowie durch den Ausbau der frühen MINT-Bildung

Der neue Koalitionsvertrag weckt Hoffnung, dass in Deutschland notwendige Rahmenbedingungen gesetzt werden, die die Wirtschaftstätigkeit und auch die der Bau- und Planungswirtschaft positiv beeinflussen und zur nachhaltigen Erneuerung der deutschen Infrastrukltur beitragen. Notwendig ist jetzt eine tatsächliche, anstatt einer nur vermeintlichen Zeitenwende. Die kommende Bundesregierung wird zeigen müssen, dass sie ihrem eigenen Anspruch und den hohen Erwartungen von Bevölkerung, Wirtschaft und internationalen Partnern gerecht werden kann. Die Planerinnen und Planer jedenfalls sind bereit ihren Teil beizutragen, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

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In der Klimarunde BAU arbeitet der Verband Beratender Ingenieure mit acht weiteren Organisationen der Wertschöpfungskette Bau für nachhaltiges und zukunftsgerechtes Bauen in Deutschland. Diesem Ziel ist auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes verpflichtet, die nun nach Beschluss der Bundesregierung fortgeführt wird. Die in der Klimarunde BAU zusammengeschlossenen Organisationen der Baustoffindustrie, der Planer und der Bauausführenden begrüßen die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Wertschöpfungskette Bau werde selbstverständlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierfür sei eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich, erklärte die „Klimarunde BAU“ heute.

Zu Recht strebt die Bundesregierung eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im gesamten Lebenszyklus der Bauwerke an. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes sei ein sehr wichtiger Aspekt, der auch deutlich forciert werden müsse.

Für einen effektiven Klimaschutz im Bausektor sei es nicht ausreichend, den Fokus ausschließlich auf die Betriebsemissionen von Gebäuden zu legen. Zukünftig sollte der gesamte CO2-Fußabdruck von Bauwerken in Verbindung mit dem Ressourcenverbrauch und einer Bilanzierung der Umweltauswirkungen sowie einer langfristigen Betrachtung der Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus hinweg bewertet werden.

Für die ausgewogene Planung und Beurteilung eines Bauwerks sollten die unterschiedlichen Dimensionen und Kriterien der Nachhaltigkeit über den gesamten Lebenszyklus in Relation zueinander betrachtet werden. Wirtschaftlichkeits- und Umweltaspekte sowie soziokulturelle Aspekte spielen von der Gewinnung der Baustoffe bis über die Nachnutzungsphase eine Rolle. Die Baurestmassen stellen ein wertvolles Rohstofflager der Zukunft dar, die nachhaltig nutzbar gemacht werden sollten.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Praxistauglichkeit bestehender Bewertungssysteme für das Nachhaltige Bauen weiterentwickeln will, und praxisgerechter gestalten will, um ihren Einsatz in der Breite zu fördern. Die ganzheitliche Betrachtung umfasst zahlreiche Schnittstellen zwischen den Arbeitsbereichen bei der Planung und Bauwerkserstellung. Die Digitalisierung kann einen Beitrag dazu leisten, Schnittstellenprobleme zu lösen und bietet den wechselnden Verantwortlichen über den Lebenszyklus eines Bauwerks eine Orientierungshilfe für nachhaltige Entscheidungen.

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Die Megatrends des 21. Jahrhunderts, insbesondere der Klimaschutz, fordern die Unternehmen der Planungs- und Bauwirtschaft in besonderer Weise. Deshalb begrüßt der VBI den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Interesse der deutschen Klimaziele eine “Bauwende ein(zu)leiten”, grundsätzlich. In einer Stellungnahme zu der entsprechenden Bundestagsdrucksache unterstützt der VBI den Vorschlag der Grünen, solche rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, künftig deutlich ressourcenschonender und energieeffizienter zu bauen als derzeit. Einen generellen Baustopp für bestimmte Bereiche, wie in dem Fraktionsantrag gefordert, lehnt der VBI jedoch ab. Dagegen begrüßt der VBI Innovationen und technologieoffene Lösungen. Verbote und Quoten sollten nur als letzter Ausweg und mit Augenmaß Anwendung finden.

VBI-Stellungnahme

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Nachhaltigkeit ist einer der Megatrends des 21. Jahrhunderts und wird in der Planungs- und Bauwirtschaft in den kommenden zehn Jahren zu tiefgreifenden Veränderungen führen. In einer Stellungnahme zur erneut angepassten Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung begrüßt der VBI die darin verfolgten Ziele grundsätzlich. So unterstützt der VBI die Bestrebungen der Regierung, in Deutschland künftig saubere, klimafreundliche Energie zu produzieren, allerdings müssen Umlagen und Steuern auf den Strompreis transparent und fair gestaltet werden und mittelfristig deutlich sinken.

Der VBI fordert außerdem, die Digitalisierung konsequent voran zu treiben, um Deutschlands Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stärken. Außerdem könne das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestandes nur erreicht werden, wenn neben dem Neubau der energetischen Sanierung und Umnutzung des Gebäudebestands mehr Unterstützung durch die Regierung zugestanden werde, heißt es in der Stellungnahme.

VBI-Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie