Mitglied werden
Sie befinden sich hier:Startseite Koalitionsvertrag

Ab heute liegt der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor, auf den sich die zukünftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verständigt haben. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Ist auch diese Hürde genommen, muss die Regierungsbildung zügig abgeschlossen und die politische Arbeit aufgenommen werden. Denn die Zeit drängt.

Der Koalitionsvertrag enthält einige gute und notwendige Ansätze für Verbesserungen: Darunter Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und zur Gewinnung von Fachkräften. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre Maßnahmen vorgenommen, die die Tätigkeit der Planerinnen und Planer maßgeblich berühren; dazu gehören u. a.:

  • Der Abschluss des nationalen Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung innerhalb der ersten Hälfte der Legislaturperiode inklusive Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung
  • Die vollständige Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und Weiterentwicklung des BIM zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens
  • Die Autobahn GmbH des Bundes soll kreditfähig werden und Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus erhalten – insbesondere bei Brücken und Tunneln
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll mit begrenzter Kreditfähigkeit ausgestattet werden
  • Verbindliche überjährige Finanzierungszusagen für die Deutsche Bahn (Eisenbahninfrastrukturfonds) und für den Ausbau von Wasserstraßen
  • Die Schaffung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur beschleunigten und zielgerichteten Befriedigung der dringenden Investitionsbedarfe aus den Mitteln des Sondervermögens
  • Erreichen der Energiewende, u. a. durch den Ausbau der Netze für Strom und Fernwärme, den Wasserstoffhochlauf und die Einführung von CCS/CCU-Technologien
  • Die Vereinfachung von Baustandards (v. a. in Bezug auf den Wohnungsbau) und Absicherung des Gebäudetyps E
  • Das Vergaberecht soll vereinfacht und mittelstandfreundlicher werden
  • Fachkräftesicherung durch Abbau von bürokratischen Hürden und Digitalisierung – u. a. durch die Einführung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung sowie durch den Ausbau der frühen MINT-Bildung

Der neue Koalitionsvertrag weckt Hoffnung, dass in Deutschland notwendige Rahmenbedingungen gesetzt werden, die die Wirtschaftstätigkeit und auch die der Bau- und Planungswirtschaft positiv beeinflussen und zur nachhaltigen Erneuerung der deutschen Infrastrukltur beitragen. Notwendig ist jetzt eine tatsächliche, anstatt einer nur vermeintlichen Zeitenwende. Die kommende Bundesregierung wird zeigen müssen, dass sie ihrem eigenen Anspruch und den hohen Erwartungen von Bevölkerung, Wirtschaft und internationalen Partnern gerecht werden kann. Die Planerinnen und Planer jedenfalls sind bereit ihren Teil beizutragen, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

Sie befinden sich hier:Startseite Koalitionsvertrag

Die neue Koalition hat am 24. November den Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält zahlreiche Weichenstellungen und Aufgaben für die Planungs- und Bauwirtschaft, insbesondere um die Ziele beim Klimaschutz, beim Ausbau der Infrastruktur und beim Wohnungsbau zu erreichen. Dies stellt die Planungs- und Bauwirtschaft vor große Herausforderungen, zeigt aber auch unsere zentrale Bedeutung für die Gesellschaft. Der VBI freut sich daher sehr, dass die immer wieder erhobene Forderung aufgegriffen wurde, ein eigenständiges Bauministerium zu schaffen. Hier hat sich der Schulterschluss der Planerverbände ebenso ausgezahlt, wie die vielen individuellen Gespräche mit der Politik.

Darüber hinaus konnte die Planerbranche noch weitere Punkte erreichen, die zumindest dem Ziel nach Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Das eröffnet Verbänden und Kammern die Chance, darauf künftig Bezug nehmen zu können. So hat sich die Koalition verständigt, die HOAI zu novellieren. An einer entsprechenden Modernisierung der HOAI arbeitet der VBI ja bereits im Rahmen des AHO mit. Wir erwarten, dass der offizielle Startschuss zur Novellierung schon 2022 gegeben wird. Außerdem soll die Digitalisierung insgesamt und speziell BIM-Deutschland gestärkt werden, auch dies ist für den VBI ein zentrales Thema.

Es finden sich zahlreiche weitere Punkte zur Entbürokratisierung, dem seriellen Bauen und Sanieren, der Ausweitung des Wohnungsbaus und natürlich dem Klimaschutz. Der VBI wird den Koalitionsvertrag nun in allen Details genau prüfen und der neuen Bundesregierung sowie den Bundestagsabgeordneten seine Zusammenarbeit zur Umsetzung anbieten.

Koalitionsvertrag vom 24. November 2021

Verbändeforderungen zu den Koalitionsverhandlungen

Sie befinden sich hier:Startseite Koalitionsvertrag

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat der VBI zentrale Forderungen der Planerbranche für den Koalitionsvertrag vorgelegt.

Oberste Priorität hat dabei der Ausgleich aller coronabedingten Gewerbesteuer-Ausfälle bei den Kommunen durch die Bundesregierung, damit bereits geplante, verschobene oder gestoppte Vorhaben den bundesweit vorhandenen Investitionsstau nicht weiter verzögern. Außerdem erwartet der VBI von der künftigen Regierung eine zielgerichtete Investitionsoffensive in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Innovation. Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose führender Wirtschaftsinstitute für 2022 zeigt, wie zwingend Wachstumsimpulse sind, wenn Deutschland den Aufschwung nach der Krise schaffen will. 

Weiterhin fordert der VBI die Zusammenführung zentraler Bauaufgaben in einem einheitlichen „Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur“. Dazu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: „Klimaschutz, Infrastruktur, Hochwasservorsorge und Wohnungsbau sind alles zentrale Bauaufgaben, die in ein Haus gehören und nicht erneut in sachfremden Ministerien als einzelne Abteilung eine Nebenrolle spielen. Der Erfolg in diesen Zukunftsfeldern entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Aus Planersicht gehören darüber hinaus die Planungsbeschleunigung durch konsequente Digitalisierung und Bürokratieabbau sowie die Modernisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI dringend in den Koalitionsvertrag. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den HOAI-Novellierungsprozess Anfang 2022 rasch anstößt“, sagt Thiele, „denn unsere Honorarordnung insgesamt ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Kostenentwicklung der vergangenen zehn Jahre spiegelt sich an keiner Stelle wider.“ Vordringlich seien die Anhebung der Tafelwerte, so der VBI-Präsident, eine Vereinfachung der Vorschriften und die Anpassung der Leistungsbilder an moderne Planungsmethoden.