Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen und damit den Weg für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geebnet. Besonders erfreulich aus Sicht des Verbands Beratender Ingenieure (VBI): Die vom VBI seit Langem geforderte Stichtagsregelung ist Bestandteil des Gesetzes geworden. Sie schafft mehr Rechtssicherheit, verhindert, dass sich Verfahren durch ständig neue Anforderungen immer weiter verlängern, und stärkt damit die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten. Der VBI bewertet das Gesetz insgesamt als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.

Stichtagsregelung schafft mehr Planungssicherheit

Mit der Stichtagsregelung wird künftig grundsätzlich auf die Rechts- und Sachlage zu einem festgelegten Zeitpunkt im Verfahren abgestellt. Nachträgliche Änderungen gesetzlicher oder fachlicher Anforderungen führen damit nicht mehr automatisch dazu, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen erneut angepasst oder Verfahren wiederholt werden müssen. Das schafft mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger, Behörden und Planungsunternehmen und trägt dazu bei, Genehmigungsverfahren verlässlicher und schneller abzuschließen.

Der VBI hatte sich im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich für eine solche Regelung eingesetzt und ihre Aufnahme mehrfach gegenüber Politik und Verwaltung angeregt. Dass sie nun Bestandteil des Gesetzes geworden ist, ist ein wichtiger Erfolg für eine praxisgerechte Weiterentwicklung des Planungsrechts.

Weitere wichtige Verbesserungen

Neben der Stichtagsregelung enthält das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zahlreiche weitere Maßnahmen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. Der VBI begrüßt insbesondere die stärkere Digitalisierung der Verfahren, die Anerkennung digitaler Planungsunterlagen sowie die Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen. Digitale Prozesse können Bearbeitungszeiten verkürzen, Medienbrüche vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Vorhabenträgern und Planungsunternehmen verbessern.

Positiv bewertet der Verband außerdem die vorgesehenen Vereinfachungen bei Umwelt- und Genehmigungsverfahren. Der Abbau unnötiger Doppelprüfungen sowie klarere und einheitlichere Verfahrensabläufe können dazu beitragen, Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren, ohne das hohe Schutzniveau des Umweltrechts in Frage zu stellen.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Mit dem heutigen Beschluss setzt der Gesetzgeber ein wichtiges Signal für die Modernisierung Deutschlands. Entscheidend wird nun sein, dass Bund, Länder und Kommunen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten konsequent anwenden. Digitalisierung muss flächendeckend umgesetzt, Verfahren vereinheitlicht und Genehmigungsbehörden personell so ausgestattet werden, dass die angestrebte Beschleunigung auch tatsächlich in der Praxis ankommt.

Für die Ingenieurunternehmen ist klar: Schnelleres Planen und Bauen gelingt nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Verwaltung, die die neuen Handlungsspielräume aktiv nutzt.

Genehmigungsfiktion weiterentwickeln

Trotz der insgesamt positiven Bewertung sieht der VBI weiteren Handlungsbedarf. So hätte sich der Verband eine praxistauglich ausgestaltete Genehmigungsfiktion gewünscht. Genehmigungsfiktionen können Planungs- und Genehmigungsverfahren nur dann wirksam beschleunigen, wenn sie Vorhabenträgern echte Rechts- und Planungssicherheit bieten. Solange fingierte Genehmigungen ohne Weiteres zurückgenommen oder nachträglich in Frage gestellt werden können, bleibt ihre praktische Wirkung begrenzt. Der VBI wird sich deshalb auch weiterhin für eine rechtssichere und materiell belastbare Genehmigungsfiktion einsetzen.