Als Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) betonte Lothar Fehn Krestas in seinem Grußwort die Einigkeit der Bundesministerien, die HOAI als Rechtsverordnung auch zukünftig erhalten zu wollen. Er betonte die wichtige Funktion der HOAI für die Sicherung einer hohen Planungs- und Bauqualität im Dienste des Verbraucherschutzes.

Dr.-Ing. Erich Rippert, AHO-Vorstandsvorsitzender und VBI-Mitglied, machte deutlich, dass mit dem Luxemburger Urteil nicht das Ende der HOAI verbunden ist. Die meisten Regelungen seien von dem Urteil unberührt. Die Leistungsbilder und Regelungen zur Ermittlung des Honorars haben sich als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland über mehr als 40 Jahre hinweg etabliert. Es gelte nun, diesen rechtssicheren Rahmen für Auftraggeber und Auftragnehmer zu erhalten und die HOAI kurzfristig und systematisch an die Vorgaben des EuGH anzupassen. Dazu haben die Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure in einem gemeinsamen Positionspapier ihre Vorstellungen vorgelegt (siehe Themen/HOAI).

Dr. Thomas Solbach vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) skizzierte in seinem Vortrag den Weg zu den notwendigen Anpassungen im deutschen Recht. So seien neben Anpassungen der HOAI auch Veränderungen der zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage für die HOAI (Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen) erforderlich. In dem notwendigen Rechtsetzungsverfahren sollen, abgesehen von den verbindlichen Honorarsätzen, die übrigen Vorgaben der HOAI soweit wie möglich beibehalten werden. Verschiedene Fragen zur Ausgestaltung im Detail befänden sich derzeit in der Diskussion und werden mit den fachlich Beteiligten, darunter auch AHO, Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer, intensiv diskutiert. Er stimmte zu, dass die notwendigen Anpassungen im kommenden Jahr 2020 umgesetzt werden sollen.
Denkanstöße zur zukünftigen Honorierung von Planungsleistungen gab Professor Dr.-Ing Clemens Schramm, der das wirtschaftliche Gutachten zur Rechtfertigung der HOAI im EU-Vertragsverletzungsverfahren erstellt hat. Er ging auf verschiedene Ansätze zur zukünftigen Honorierung ein. So könnte die Berücksichtigung von Objekt- und Projektkomponenten im Ergebnis zu einer Leitkurve führen, die sich am mittleren Honorarsatz der HOAI orientiert und die Grundlage für die Ermittlung des Aufwandes im Einzelfall bildet. In jedem Fall muss der Zusammenhang zwischen Honorar und Qualität beachtet werden, wie das insbesondere der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen betont hat.

Ein weiterer Höhepunkt der Tagung war der Vortrag von Rechtsanwalt Professor Dr. Burkhard Messerschmidt (Redeker Sellner Dahs, Bonn), der insbesondere auf die Folgen des EuGH-Urteils für laufende Verträge und Verfahren und die derzeit divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur weiteren Berücksichtigung der HOAI-Mindestsätze einging. Hier werde der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben. Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung sei aber frühestens Mitte 2020 zu rechnen.

Das betrifft im Einzelnen die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Schwellenwerte für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

• Bauleistungen: 5.350.000 Euro (statt bisher 5.548.000 Euro)
• Liefer-/Dienstleistungen: 214.000 Euro (statt bisher 221.000 Euro)
• zentrale Regierungsdienststellen: 139.000 Euro (statt bisher 144.000 Euro)

Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (L 279/25) veröffentlicht.

„Das ist nicht nur gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, sondern mit diesem Monopol sind auch Engpässe bei der Energieberatung geradezu vorprogrammiert”, kritisiert VBI-Präsident Jörg Thiele.

Und weiter heißt es in einer am 30. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung: „Die mehr als 11.000 qualitätsgeprüften und für die Förderprogramme des Bundes zugelassenen freien Energieberater sind dadurch von diesem Markt ausgeschlossen“. Der VBI-Präsident fordert nicht nur im Namen der zahlreichen Ingenieure unter den Verbandsmitgliedern, die als unabhängige Energieberater tätig sind, dass der Bundestag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hier noch einmal deutliche Korrekturen vornimmt. „Wir halten dies zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Interesse des Verbraucherschutzes für dringend geboten.“

Darüber hinaus kritisiert der VBI, dass das neue GEG in der jetzigen Form verpflichtende Beratungen bei anstehenden Sanierungen oder Verkauf nur für Ein- und Zweifamilienhäuser vorschreibt, nicht aber beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern. Gibt es hier nicht die gleichen Gründe für eine neutrale Energieberatung?

Bereits Anfang Juli hatte der VBI in seiner Stellungnahme zum GEG-Referentenentwurf das Gesetzesvorhaben grundsätzlich begrüßt. Kritisiert hatte der Verband, dass der Entwurf deutlich hinter dem auch wirtschaftlich gebotenen Anforderungsniveau zurückbleibe. „Aus VBI-Sicht ist eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für Neubauten, insbesondere aber bei Sanierungen im Bestand um 30 bis 40 Prozent vertretbar und zum Erreichen der Klimaschutzziele erforderlich“, wiederholt VBI-Präsident Thiele die Planerkritik.