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Die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur war zentrales Thema eines Treffens des VBI-Bundesvorstands mit der nordrhein-westfälischen Verkehrsministerin Ina Brandes im Rahmen einer Vorstandssitzung am 16. März. Die Ministerin, die aus ihren früheren beruflichen Tätigkeiten die Planerbranche gut kennt, stellte ihr Ende Januar vorgelegtes 10-Punkte-Programm zum schnelleren Genehmigen, Planen und Bauen vor. Wie Brandes erläuterte, soll das Programm dazu beitragen, die Sanierung und den Ersatzneubau von Autobahnbrücken nachhaltig und systematisch zu beschleunigen – in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. „Niemals zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen! Gute Mobilität ist ein Wirtschaftsfaktor und garantiert den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit“, so Ministerin Brandes.

VBI-Präsident Jörg Thiele unterstrich das gemeinsame Interesse von Planungswirtschaft und Politik an Verfahrensbeschleunigungen beim Planen und Bauen: „Nur wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, können wir dem Sanierungsstau insbesondere im Brückenbestand endlich wirksam begegnen.“

Neben dieser grundsätzlichen Einigkeit unterstützt der VBI-Vorstand insbesondere die von Ministerin Brandes in ihrem 10-Punkte-Programm angeregte verstärkte Nutzung der DEGES mit dem dort vorhandenen Know-how sowie gut funktionierenden Strukturen bei komplexen Bauvorhaben.

Einig waren sich Ministerin und VBI-Vorstand auch darin, dass künftig bei Ersatzneubauten für marode Autobahnbrücken keine erneute Planfeststellung notwendig sein solle und auch die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen könne. Dadurch verringere sich die Planungs- und Genehmigungszeit pro Bauwerk um 15 bis 18 Monate.   

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Der VBI begrüßt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung die grundsätzliche Stoßrichtung des vorliegenden Vorentwurfs eines Klimasofortprogramms. Allerdings sollten die Maßnahmen nicht nur geeignet sein, die Klimaziele zu erreichen, sie müssen auch zügig und unbürokratisch umsetzbar sein, damit das Programm praktische Wirkung entfalten könne.

Dazu erklärte VBI-Präsident Jörg Thiele: „Es ist gut, dass die Bundesregierung den allgemeinen Klimazielen nun auch konkrete Maßnahmen folgen lassen will. Als Ingenieurinnen und Ingenieure unterstützen wir dabei insbesondere alle Maßnahmen, die Innovationen den Weg in die Märkte erleichtern. Dabei müssen wir aber auch die Finanzierbarkeit der Maßnahmen im Blick behalten. Bauen darf in Deutschland nicht zu einem unbezahlbaren Luxus werden, der Investitionen hemmt.“

Im Gebäudesektor können die ambitionierten Klimaziele nur über einen Spurwechsel bei der energetischen Gebäudesanierung erreicht werden. Die bisherige Sanierungsrate reicht bei weitem nicht aus. Die im Sofortprogramm angekündigte Anhebung der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) um 4,5 Milliarden Euro begrüßt der VBI daher ausdrücklich. Auch die erweiterte Förderung von Wärmepumpen und grünem Wasserstoff als Energiequelle hält der VBI für wichtig.

Die geplante Abschaffung des KfW-100- und -85-Standards zugunsten eines KfW-55-Standards ist ebenfalls ein richtiger Schritt und entspricht den Forderungen des VBI zur GEG-Novelle. Die Absenkung auf den KfW-40-Standard muss allerdings genau geprüft werden, um eine Kostenexplosion im Bauwesen zu vermeiden.

Die Anhebung des Photovoltaik-Ausbaus ist sinnvoll, eine obligatorische Pflicht zur Dachintegration entsprechender Anlagen bei Neubau und Sanierung wäre hingegen nicht zielführend. Statikprobleme oder ungünstige Dachlagen könnten Kosten explodieren lassen bzw. Erträge minimieren. Dazu kommt der aktuell hohe bürokratische Aufwand zur anschließenden Einspeisung des Stroms. Hier sieht der VBI Ansatzpunkte, mit Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau die dezentrale Stromeinspeisung ins Netz zu erleichtern.