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Der VBI begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigen will. „Allerdings greift der Gesetzentwurf da zu kurz, wo es um die konkreten Maßnahmen geht, die diesen Ausbau ermöglichen sollen“, kritisiert VBI-Präsident Jörg Thiele. „Angesichts der ambitionierten Ziele der Bundesregierung zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraftnutzung an Land ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass die konkreten Maßnahmen dazu in einem späteren, gesonderten Gesetzgebungspaket geregelt werden sollen.“ Gerade beim Thema Windenergie blieben zentrale Bremsklötze des Ausbaus ausgeklammert. „Die viel zu langen Antragsverfahren müssen schnell drastisch verkürzt werden“, fordert der VBI-Präsident.

Derzeit dauern Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Windkraftanlagen vier bis sechs Jahre. Immer neue Vorschriften und Regulierungen brachten in der vergangenen Legislaturperiode den Windkraftausbau fast zum Erliegen. So sank der Zubau von 4,9 GW im Jahr 2017 auf nur noch 0,9 GW im Jahr 2019. Zwar habe sich der Zuwachs mit 1,7 GW im vergangenen Jahr 2021 leicht erholt, liegt aber auch damit weit unter den Zielen der jetzt vorgelegten EEG-Novelle, die für 2023 bereits einen Zubau von 5 GW vorsieht. Um die in den Folgejahren angestrebte Zuwachsrate von 10 GW pro Jahr zu erreichen, müssen die Zulassungsverfahren drastisch, auf ein Zehntel der aktuellen Verfahrensdauer, gekürzt werden.

Außerdem sind aus VBI-Sicht Abstandsregelungen, wie die umstrittene 10H Regelung in Bayern, dringend zu überprüfen und neu zu fassen. Nur wenn ausreichend Flächen ausgewiesen werden, können auch Windkraftanlagen geplant und gebaut werden. Genehmigungsverfahren könnten zudem standardisiert und dadurch beschleunigt werden. Am Entwurf des gemeinsam mit dem EEG-Entwurf vorgelegten neue Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) begrüßt der VBI die grundsätzliche Senkung des Strompreises. Die jetzige Entwicklung führe zu sozialen Härten und benachteilige den Industriestandort Deutschland. „Wir halten es allerdings für fraglich, ob ein Wegfall der EEG-Umlage ausreicht, um die Benachteiligung deutscher Unternehmen bei den Energiekosten im internationalen Vergleich zu beenden“, so VBI-Präsident Thiele. Zustimmung der Ingenieure finde dagegen die geplante Umlagenbefreiung für die Herstellung von grünem Wasserstoff Allerdings fehle im Gesetzestext eine entsprechende Befreiung für Anlagen zum Transport, zur Speicherung und zur Aufreinigung von Wasserstoff, um die gesamte Wertschöpfungskette Wasserstoff zu stärken. Beide Gesetze sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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Der VBI setzt sich für eine konsequente Energiewende und den dazu erforderlichen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dementsprechend begrüßt der VBI, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 und die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im EEG 2021 gesetzlich verankert werden sollen. So werden konkrete Wege aufgezeigt, wie das 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden kann. Sehr positiv bewertet der VBI, dass über die teilweise Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt eine Senkung der Strompreise in Deutschland angestrebt wird.

„Strom ist ein wichtiger Kostenfaktor für Verbraucher und Industrie. Eine finanzielle Entlastung kann nicht hoch genug ausfallen”, erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: „Ebenfalls lobend zu erwähnen ist die Entscheidung, grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien. Neben den verbindlichen Ausbaupfaden finden sich im EEG 2021 auch Maßnahmen für mehr Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren. Diese finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an möglichen Erträgen wird sich positiv auf das Ansehen von Solarenergie und Windkraft auswirken und damit sicherlich die Umsetzung der Energiewende erleichtern.”

Der VBI begrüßt ebenfalls, dass die Weiterführung von Fotovoltaik- und Windkraftanlagen, die 2021 aus der Förderung fallen, nun gesetzlich geregelt wird. Ob die in der Novelle angegebene Lösung ausreicht, die Wirtschaftlichkeit auch bei kleinen Anlagen zu ermöglichen, bleibt abzuwarten. Ein unnötiger Rückbau der noch voll funktionsfähigen Anlagen sollte auf jeden Fall vermieden werden. Im Entwurf ist die Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU noch nicht berücksichtigt. Danach darf der Eigenverbrauch aus Fotovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt nicht mit Umlagen oder Abgaben belastet werden. Da die Bundesregierung bis 2021 zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht verpflichtet ist, sollte die Chance jetzt genutzt werden, diese Richtlinie in das neue EEG einzubetten.