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Die EU-Kommission hatte 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit europarechtswidriger Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet.

Es zeichnet sich ab, dass sich Bundesregierung dem Druck der Europäischen Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Abschaffung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beugen wird. Diese Streichung hätte zu Folge, dass bereits Planungsleistungen aller Fachgebiete für Bauvorhaben mit Baukosten ab ca. 1 Mio. Euro europaweit nach der VgV ausgeschrieben werden müssten. Dies führt zu einer deutlichen Mehrbelastung – auf Vergabe- und auf Auftragnehmerseite – und ist mit einem Mehr an Bürokratie samt Folgekosten verbunden. Solche kleineren Vorhaben richten sich an kleine und vor allem regionale Planungsbüros und entfalten keinerlei Binnenmarktrelevanz.

Zur gesamten Resolution

Filed Under: News Tagged With: Bundesregierung, Resolution, Vertragsverletzungsverfahren

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Um die Klimaschutzziele 2045 zu erreichen, sind Mehrinvestitionen in Billionenhöhe und schon für das Etappenziel bis 2030 Investitionen von rund 860 Milliarden Euro erforderlich. Das geht aus der heute von BDI und Boston Consulting Group (BCG) gemeinsam vorgelegten Studie „Klimapfade 2.0“ hervor. Der VBI hat gemeinsam mit anderen Fachverbänden im BDI aktiv an der Fortschreibung der ersten Klimapfade-Studie von 2018 mitgearbeitet.

BDI und BCG sehen in ihrem Papier eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sich auf nationaler Ebene in den vier Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft die ehrgeizigen Klimaschutzziele einer Reduktion der Treibhausgase um minus 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 erreichen lassen.

„Deutschland steht vor der größten Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ziel Treibhausgasneutralität bis 2045 ist extrem ambitioniert. Die Umsetzung der benötigten Klimaschutzmaßnahmen erfordert allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie in Berlin. „Politische Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung der Klimaziele sind überfällig. Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm für die Zukunft des Standortes.“

Analysen von BCG zeigen: Die kommende Bundesregierung muss schnell Impulse für einen Investitionsturbo setzen – insbesondere für einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen, für die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme, für Elektromobilität und Schienennetze. Dabei stehen nicht ausschließlich monetäre Aspekte im Vordergrund, sondern auch die schnelle Umsetzung, zum Beispiel durch deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die im Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichende Minderung der CO2-Emissionen um 46 Prozent gegenüber 2019 erfordere eine beispiellose Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 1,9 Prozent (von heute etwa 1,1 Prozent), betonen die Autoren. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erfordere eine jährliche Förderung von bis zu 17 Milliarden Euro bis 2030. Das bedeute mehr als eine Verdoppelung der heute im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gewährten jährlichen Fördersumme.

Die Bedienung einer um mehr als 40 Prozent höheren Stromnachfrage 2030 erfordert eine Verdoppelung des EEG-Ausbaupfades von Wind und Photovoltaik sowie eine Ausbauoffensive der Stromnetze. Zusammen mit der Dekarbonisierung der Fernwärme erfordern die Maßnahmen für den Energiesektor insgesamt Investitionen von 415 Milliarden Euro bis 2030. Das entspricht knapp der Hälfte der insgesamt in diesem Zeitraum erforderlichen Klimaschutzinvestitionen.

„Wir brauchen eine Revolution in Sachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Flächenquote, die Gemeinden in die Pflicht nimmt, Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen“, sagte BCG-Klimaexperte Jens Burchardt.

Klimapfade 2.0 – Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft

Handlungsempfehlungen zur Studie Klimapfade 2.0

Filed Under: News Tagged With: Bundesregierung, Gevbäudesektor, Investitionen, Klimaschutz

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