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Die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen Grüne/Bündnis90, Stefan Gelbhaar, und CDU/CSU, Thomas Bareiß, haben sich am 5. Juli in der “Berliner Freiheit” den Fragen und Hinweisen der VBI-Mitglieder gestellt. Außerdem begrüßte VBI-Präsident Jörg Thiele den Berichterstatter für Bahn und ÖPNV im Bundesverkehrsausschuss Michael Donth MdB (CDU) unter den Gästen. Die Mitglieder des VBI-Verkehrsausschusses, des Vorstands und zahlreiche weitere VBI-Mitglieder waren gekommen, um mit den Abgeordneten zu diskutieren und ihre Forderungen an die politischen Entscheider zu richten. Zum Auftakt nutzten Gelbhaar und Bareiß die Gelegenheit, ihre Sicht auf die Verkehrspolitik und den Weg zur Mobilitätswende deutlich zu machen. Anschließend konfrontierten die Ingenieure ihre parlamentarischen Gäste mit der Realität aus Genehmigungsverfahren, Vergabe und Projekten und machten vor allem eines deutlich: Die Politik ist gut beraten, den Ingenieuren zuzuhören. Vieles von dem, was sich die Politiker im Infrastrukturausbau vornehmen, ließe sich weitaus schneller und effizienter realisieren, wenn die Erfahrungen aus der Praxis gehört und die Rahmenbedingungen entsprechend verbessert würden. Dazu ist es notwendig zusammenzuarbeiten und die Schwachstellen gemeinsam zu beheben.

Stefan Gelbhaar hob hervor, dass der VBI solches Zusammenwirken, z.B. in der Erarbeitungen gemeinsamer Leitlinien mit der DEGES, bereits umsetze. Der Vorsitzende des VBI-Verkehrsausschusses Jochen Ludewig machte in seinem Appell allerdings deutlich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verbänden und Politik in der Reformkommission zum Bau von Großprojekten bis heute nicht dazu geführt habe, dass die darin festgeschriebenen Empfehlungen umgesetzt worden seien. Der Bericht der Reformkommission, in der der VBI maßgeblich mitgewirkt hat, liegt seit Ende Juni 2015 vor. Erarbeitet wurden auch ausdrückliche Empfehlungen für die Planungsbeschleunigung. Deshalb bekräftigten die Ingenieure ihre Forderung, für die Erreichung der gemeinsamen Ziele die parteipolitische Zuschiebung von Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zu überwinden und die Kräfte zu bündeln.

Der Parlamentarische Abend bot die Gelegenheit, das Zuhören in die Tat umzusetzen und die anwesenden Bundestagsabgeordneten nutzten diese Chance ausgiebig. Doch auch nachdem sich die Politiker verabschiedet hatten, war die Diskussion noch lange nicht beendet. Der Austausch der VBI-Mitglieder und die lebhafte Diskussion über die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung hielt die Teilnehmer bis zum späten Abend in der “Berliner Freiheit”.

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Anlässlich der aktuellen Wetterextreme plädierte VBI-Mitglied Prof. Dr. Lamia Messari-Becker in einem ZDF-Interview am 15. Juli für eine Neuausrichtung der baulichen Infrastruktur. „Wir müssen jetzt handeln, kritische Infrastrukturen schützen und kommunale Infrastrukturen leistungsfähiger machen. Klimaanpassung ist genauso wichtig, wie Klimaschutz“, erklärte die Bauingenieurin im Gespräch mit Heute-Journal-Moderator Klaus Kleber. Es dürfe keine weitere Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft geben, Abstände seien zu überprüfen und auch Rückbau nicht auszuschließen, so Messari-Becker.  

Interview in der ZDF-Mediathek

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Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit der Planungs- und Bauwirtschaft, konkret mit dem VBI und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen BVMB, durch die Anwendung der gemeinsam entwickelten Quality-Gates-Systematik Probleme bei ihren Bauprojekten durch eine offene Fehlerkultur frühzeitig erkennen und beheben. Hierfür haben die drei Partner im Rahmen der „Zukunftsinitiative Bahnbau“ eine neue Plattform gestaltet, auf der sich Projektleiter der Deutschen Bahn und Auftragnehmer über die Funktionen und Vorteile der Quality Gates informieren können. Durch ein Paket digitaler Informations- und Schulungsinhalte sollen der Nutzen der Methode anschaulich verdeutlicht, mögliche Missverständnisse ausgeräumt und Fragen beantwortet werden. Die Plattform bietet hierfür unter anderem Anwenderfilme, ein Erklärvideo und einen Downloadbereich mit einem Handlungsleitfaden und Checklisten. Ein Besuch lohnt sich! – www.dbnetze.com/qgan

Wie VBI-Präsident Jörg Thiele betont, hat der VBI aktiv an der neuen Plattform mitgewirkt, “weil die Quality-Gates-Systematik uns allen gemeinsam helfen kann, besser zu werden und so wichtige Impulse für den Infrastrukturausbau gibt. Wir fordern alle Planer und Projektleiter auf, die Quality Gates in ihren Projekten gemeinsam anzuwenden.“

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„Wir begrüßen die neue Initiative der Bundesregierung, durch gesetzliche Regelungen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen, halten aber die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht weitgehend genug.“ Das erklärte VBI-Präsident Jörg Thiele anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung am 15. Januar.

„Insbesondere befürchten wir, dass das im sogenannten Maßnahmenvorbereitungsgesetz vorgesehene Procedere eines ‚vorbereitenden Verfahrens‘ dieselben Probleme mit sich bringt, wie das gültige Planfeststellungsverfahren“, so Thiele. Spürbare Beschleunigung sei daher nicht zu erwarten. Außerdem müsse Rechtssicherheit oberste Priorität haben.

Diese kritische Einschätzung und weitere Anregungen zur Planungsbeschleunigung hat der VBI in einer Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen allen Mitgliedern des Bundestagsverkehrsausschusses zugeleitet. Bei den Entwürfen handelt es sich konkret um das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) und das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Beide Gesetzesinitiativen verfolgen unterschiedliche Strategien. Der Entwurf des Gesetzes zur weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren-Beschleunigung befreit Vorhaben zur Unterhaltung und Instandhaltung im Bestand der Bundesstraßen- und Eisenbahninfrastruktur – etwa den Ersatzneubau einer maroden Brücke am selben Standort – von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. „Diesen Ansatz begrüßt der VBI als richtungweisend, da viele Projekte im Bestand ertüchtigt werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, den Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Regelungen auch auf Bestandsmaßnahmen bei den Bundeswasserstraßen auszudehnen“, erläutert VBI-Präsident Thiele.

Ebenso wäre es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung zielführend, bei Straßenerneuerungsmaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren erst dann gesetzlich vorzuschreiben, wenn im Rahmen der Maßnahme mehr als eine Fahrspur ergänzt werde.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme.