Gemeinsames Verbändeschreiben – „Kein Normen-Moratorium am Bau“
Einige Bauminister und Bauministerinnen planen anlässlich der Bauministerkonferenz am 23./24.11.2023 den Beschluss eines Moratoriums für Baunormen und damit einen Stopp der Normungsarbeit. Dagegen wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben VBI, Bauindustrie, Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und weitere Branchenverbände.
Die Planungs- und Baubranche steht aktuell vor einer großen Herausforderung. Trotz negativer Konjunkturprognosen muss die notwendige Transformation zu nachhaltigem und innovativem Bauen sowie digitalen Planungs- und Bauprozessen vorangebracht werden. Dafür braucht die Branche die richtige Unterstützung der politischen Entscheidungsträger.
Ein regulatorisches Einfrieren der Musterbauordnung und der darauf aufbauenden Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (Fassung 2023) bis zum Jahr 2027 wird weder zur gewünschten Planungssicherheit noch zur Eindämmung von Baukostensteigerungen führen. Hingegen könnte die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele durch eine derartige Maßnahme massiv behindert und teilweise unmöglich gemacht werden.
Insgesamt ist eine grundsätzliche Überprüfung vorhandener gesetzlicher und nachgesetzlicher Vorschriften und ggf. eine Neuausrichtung nach aktuellen gesellschaftlichen Prioritäten erforderlich. So ist bspw. eine neue Umgangsweise in der Verknüpfung von Normen, Bauordnungsrecht und MVV TB, BGB und Vertragswerken zweifelsohne erforderlich. Die Ansatzpunkte hierfür liegen im Vertragsrecht und in der Rechtsprechung: Es muss in der Baupraxis leichter möglich sein, Standards frei vereinbaren zu können. Dieses Thema wird derzeit auf Bundesebene in einer gemeinsamen Initiative des Bauministeriums mit dem Justizministerium angegangen. Das umfassende Verbändeschreiben finden Sie hier.
