Aktuelles Schlussanträge im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren verschoben

Wie der Europäische Gerichtshof am 24. Januar mitteilte, wurde der Vortrag der Schlussanträge des Generalstaatsanwalts im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI auf den 28. Februar 2019 verschoben. Gründe für die Verschiebung der ursprünglich für den 30. Januar angekündigten Fortsetzung des Verfahrens wurden nicht genannt.

Der VBI hofft weiterhin gemeinsam mit dem AHO, Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammer auf einen positiven Ausgang des Verfahrens. Die HOAI gehört neben fairen Vergabe- und Vertragsregelungen zu den grundlegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der VBI-Mitglieder, die Leistungs- statt reinem Preiswettbewerb ermöglichen. "Das wollen wir beibehalten und freuen uns, dass sich auch die Bundesregierung zu diesem Ziel bekennt", sagt VBI-Präsident Jörg Thiele in einem Interview, das ab 1. Februar in der kommenden Ausgabe des VBI-Magazins Beratende Ingenieure zu lesen sein wird. Das lasse hoffen, so Thiele, dass auch im Fall der Fälle, sollte also der EUGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI kippen, die bewährten Leistungsbilder und Honorierungsregeln Gültigkeit behalten. 

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