MPK schließt Pakt zur Beschleunigung von Planungsverfahren

Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wollen Bund und Länder Voraussetzungen schaffen, um Wohnungsbau, Mobilfunkausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen schneller voranzubringen. Dazu sollen Verfahren verschlankt, das Recht modernisiert und einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren – unter anderem beim Bau von Autobahnen und Zugtrassen – reduziert werden, was mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBeschlG) bereits angestoßen wurde. Digitale Lösungen sollen künftig Prozesse schneller und effizienter machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Um den Wohnungsbau voranzubringen, soll in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten durch Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden und für das serielle Bauen einmal erteilte Typengenehmigungen künftig bundesweit gelten.

Jetzt gilt es, die Maßnahmen und gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Länderebene zügig umzusetzen. Wesentlicher Faktor für das Gelingen wird nach Ansicht des VBI auch die angestrebte schnelle Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen sein – insbesondere in den Kommunen. Dazu bedarf es personeller wie materieller Verstärkung und nicht allein Gesetzesinitiativen. Sofern dies nicht gelingt, könnten die beschleunigten Verfahren in der Fläche am Mangel an Ausstattung und Know-how in den Amtsstuben scheitern.