Haushaltskürzung führt zu Förderstopps im Bau
Die Bundesregierung hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts massive Einsparungen für den Haushalt 2024 angekündigt, die bereits beschlossene oder angekündigte Förderprogramme für den Baubereich treffen. Bereits mit der Haushaltssperre nach dem BVerfG-Entscheid hat das BAFA neun Programme eingefroren, für die keine Anträge mehr gestellt werden können. Gestoppt wurde unter anderem die „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“, das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ und das „Förderprogramm serielle Sanierung“. Zusätzlich sind die Förderprogramme zur Energieberatung in Wohn- und Nichtwohngebäuden betroffen. Diese Beratungsleistungen wurden bislang zu 80 Prozent gefördert. Die abrupte Streichung der Programme hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern konterkariert die Ziele für den klimaschonenden Umbau im Gebäudesektor.
Die Gebäudesanierung läuft ohnehin nur schleppend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) berechnet in seiner Studie „Klimapfade 2.0“, dass die Sanierungsrate auf 1,9 Prozent ansteigen müsste, wollte man die Klimaziele im Bausektor bis 2030 noch erreichen. Eine Marktstudie des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle von Oktober 2023 beziffert die Sanierungsrate für das Jahr 2022 allerdings auf nur 0,88 Prozent und prognostiziert für 2023 einen weiter sinkenden Wert von 0,83 Prozent.
Zusätzlich ist seit dem 14.12.23 auch die Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) ausgelaufen. Die KFN soll zwar mit dem Haushalt für 2024 wieder aufgenommen werden, unklar ist, wann dieser aufgestellt wird und mit welchen finanziellen Mitteln die KFN ausgestattet werden soll.
Die radikalen Kürzungen kommen zu einem fatalen Zeitpunkt: Insbesondere der Wohnungsbau steckt in der Krise. Im September sank die Anzahl der Bauanträge laut Statistischem Bundesamt um 29,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für das Jahr 2024 rechnet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung noch mit 180.000 fertiggestellten Wohnungen, weit hinter dem ursprünglichen Ziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Mit dem kurzfristigen Ende der Förderungen ist die Planungssicherheit genommen und es drohen weiter Stagnation und das Aufschieben von Projekten im Bausektor.
