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Bau-Turbo starten – BDI-Positionspapier veröffentlicht

15. Dezember 2023

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode der Bundesregierung Stellung zu den Themen Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau bezogen. Um die baupolitischen Ziele der Regierung zu erreichen, werden konkrete Maßnahmen vorgestellt.

Die Bundesregierung hat zwar Schritte in Richtung einfacherer Bauregeln unternommen, aber die Industrie ist noch nicht zufrieden. Der BDI fordert in dem umfassenden Papier konkrete Schritte und zeigt Änderungsmöglichkeiten auf. Dabei werden die folgenden Themenfelder in den Blick genommen: 1. Förderung von Wohnungsneubau und Wohneigentumserwerb; 2. Klimaschutz und Nachhaltigkeit; 3. Baulandaktivierung und effiziente Flächennutzung; 4. Baukosten; 5. Planung- und Genehmigungsverfahren, Infrastrukturbau; 6. Rohstoffgewinnung und Recycling; 7. Digitalisierung.

Die verschlechterten Finanzierungsbedingungen und gestiegenen Baukosten im Wohnungsbau haben zu einem Nachfragerückgang geführt. So hat allein die „Verschärfung von baurechtlichen Vorgaben (unter anderem zum Wärmeschutz sowie zum Schallschutz und zur Barrierefreiheit) im Zeitraum 2000 bis 2020 durch Bund, Länder und Gemeinden im Mietwohnungsbau einen Anteil an der gesamten Kostensteigerung von nahezu 20 Prozent.“ Um dieser Kostenspirale entgegenzuwirken „müssen die baulichen Anforderungen in den 16 Landesbauordnungen und in den bauaufsichtlich eingeführten Normen (VV TB) DIN-Normen auf einen Mindeststandard reduziert werden“, heißt es unter anderem im Positionspapier. Trotz der festgelegten Ziele in den Koalitionsverträgen deutet sich zur Halbzeit der Legislaturperiode an, dass diese Ziele möglicherweise nicht erreicht werden.

Dabei stellt die Bau- und Immobilienwirtschaft nicht nur einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, sondern bietet auch Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie den Wohnungsmangel und die Umsetzung von Klimaschutzzielen. Um diesen Sektor wieder anzukurbeln, sind sowohl politische Maßnahmen als auch ergänzende Impulse erforderlich. Die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen der Bundesregierung sind ein erster Schritt, doch entscheidend ist ihre rasche Umsetzung. Das Fehlen einer zeitnahen Reaktion könnte nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Gesamtwirtschaft negativ beeinflussen.

Der vorliegende Bericht des BDI bietet Einblicke in die Instrumente des Maßnahmenpakets Bauen und stellt Anforderungen an weitere Schritte, um eine kurzfristige und nachhaltige Wirkung zu erzielen und die gesetzten Ziele zu erreichen.

Hier geht es zum vollständigen Bericht: Positionspapier