Vertragsbedingungen bei öffentlichen VergabenVerbesserung der Vertragsbedingungen bei öffentlichen Sektorenauftraggebern

Die Bedingungen der Ingenieurverträge der üffentlichen und der Sektoren-Auftraggeber erschweren insbesondere kleineren kapitalschwächeren Unternehmen den Marktzugang und tragen zu einer Schwächung der deutschen Ingenieur- und Consultingwirtschaft im globalen Wettbewerb bei. 

Das sagt der VBI

Um die deutsche Consultingwirtschaft zu stärken, fordern wir eine Verbesserung der Vertragsbedingungen insbesondere in den folgenden Punkten:

1. Keine Vereinbarungen über Kostenobergrenzen

Bei der Beauftragung eines Ingenieurs wird grundsätzlich vereinbart, dass der Planer eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachweist. Durch diese Versicherung ist der Bauherr gegen mögliche Schlechtleistungen durch den Planer abgesichert. Verstößt der Planer also gegen ihm obliegende Verpflichtungen, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz des ihm hieraus resultierenden Schaden. Neben der ordnungsgemäßen Planung hat der Ingenieur nach ständiger Rechtsprechung auch Budgetverantwortung für den Bauherrn. Dies bedeutet, dass der Planer sich über die finanziellen Möglichkeiten des Bauherrn informieren und diese bei seiner Planung und der Realisierung des Projektes berücksichtigen muss.

Darüber hinaus fordern Auftraggeber immer häufiger die Vereinbarung einer verbindlichen Kostenobergrenze und teilweise sogar den Abschluss einer Kostengarantie. Eine Kostengarantie stellt eine eigenständige vertragliche Vereinbarung dar, mit der der Planer sich verpflichtet, die vereinbarten Kosten einzuhalten. Ein solcher Vertrag ist für den Planer extrem risikobehaftet und sollte unter allen Umständen vermieden werden.

Aber auch die Vereinbarung einer verbindlichen Kostenobergrenze als werkvertraglich geschuldete Beschaffenheit erhöht das Risiko des Planers. Im Übrigen wird eine solche Kostenvereinbarung nicht vom Schutz der Berufshaftpflichtversicherung erfasst, so dass hieraus resultierende Schäden durch den Planer selber zu zahlen sind.

Vor diesem Hintergrund fordert der VBI die öffentlichen wir privaten Auftraggeber auf, keine verbindlichen Kostenvereinbarungen zu fordern.

2. Verzicht auf Sicherheitsleistungen

Nach allgemeiner Auffassung ist die Sicherheitsleistung ein Mittel zur Abwendung der Gefahr zukünftiger Rechtsverletzungen und sonstiger Nachteile. Sie dient nicht unmittelbar der Erfüllung, sondern schafft einen vertraglichen Ausgleich für das Risiko, dass eine Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sicherheiten haben also im Ergebnis lediglich eine Hilfsfunktion. Das BGB-Werkvertragsrecht kennt keine Sicherheitsleistungen zugunsten des Auftraggebers, hierfür ist stets eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. In Bauverträgen wird üblicherweise einer Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung wie auch die Gewährleistung vereinbart. Der Bauherr darf also nur dann eine Sicherheitsleistung, beispielsweise in Form eines Einbehaltes in bar vom Planer verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. Die Abrede muss die Form, Höhe und den Zeitraum der Sicherheitsleistung enthalten, ansonsten ist die Vereinbarung wegen unzureichender Bestimmtheit unwirksam.

In Planungsverträgen war die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen in Form von Bürgschaften bis vor wenigen Jahren die absolute Ausnahme. Bedauerlicherweise greift jedoch die Forderung des Bauherrn nach Sicherheitsleistungen dieser Art immer weiter um sich. Derartige Sicherheitsleistung stellen eine eindeutige Übersicherung des Auftraggebers dar, da jeder Planer, wie auch vertraglich verankert, eine Berufshaftpflichtversicherung hat. Eine zusätzliche Sicherheitsleistung, auch als Bürgschaft, belastet den Liquiditätsrahmen der Consultingunternehmen unnötig und die daraus entstehenden, wegen der oft sehr langen Laufzeiten der Ingenieurverträge zum Teil erheblichen Zusatzkosten können bei HOAI-Verträgen mit verordneten Honoraren nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden.

Gleiches gilt für Gewährleistungssicherheiten. Anders als bei bauausführenden Unternehmen ist dieses Risiko in ausreichendem Umfang durch die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt und die Gestellung einer Bürgschaft für die gesamte Gewährleistungszeit von in der Regel 5 Jahren völlig überflüssig. Eine Umfrage des VBI hat darüber hinaus deutlich gemacht, das Sicherheitsleistungen in den vergangenen Jahren durch den Auftraggeber kaum tatsächlich gezogen worden sind.  Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die Auftraggeber, die den öffentlichen Vergabeverfahren unterliegen beim Abschluss von Planungsverträge künftig auf die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen in Form von Einbehalten oder Bürgschaften verzichten.

3. Haftung begrenzen

Wir regen an, in Planungsverträgen für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung zu vereinbaren.

Der Planer haftet als Werkunternehmer unbegrenzt. Diese gesetzliche Regelung kann dazu führen, dass der Planer auch bei kleinen Aufträgen, wie zum Beispiel der Ausführung der Bauaufsicht unter laufendem Betrieb, mit Regressansprüchen in Millionenhöhe rechnen muss. Zum Schutz der mittelständischen Unternehmen muss hier eine Beschränkung der Haftung vorgenommen werden, da Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen massiv gefährden und zu einer ungewollten Reduzierung des Marktes auf wenige Global Player auch bei Planern führen.

4. Vorfinanzierung erleichtern und Zahlungsbedingungen verbessern

Da es sich bei Planungsverträgen im allgemeinen um Werkverträge handelt, ist der Planer grundsätzlich vorleistungspflichtig. Dies führt aus betriebwirtschaftlicher Sicht zu einer Vorfinanzierung der Leistungen. Dies kann in ungünstigen Fällen dazu führen, dass die Unternehmen bis zu einen halben Jahresumsatz oder mehr vorfinanzieren müssen. Diese wirtschaftliche Belastung ist für kleine und mittlere Unternehmen mit einer ohnehin schwachen Eigenkapitalbasis nicht tragbar.

Zur grundsätzlichen Verbesserung der Liquiditätslage sollte daher als Regelfall in den öffentliche Vertragsmustern vereinbart werden, dass zu Planungsbeginn eine angemessene Vorauszahlung gezahlt wird. Ebenfalls als Regelfall ist aufzunehmen, dass Abschlagsrechnungen in angemessenen Abständen gestellt werden dürfen und diese innerhalb kurzer Frist auch gezahlt werden.

Fazit

Die vorgenannten Anregungen führen auf Auftraggeberseite zu keiner Mehrbelastung und auch zu keiner Verschlechterung der rechtlichen Position. Sie verbessern jedoch erheblich die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Planungsunternehmen. Die Unterstützung der Planungsunternehmen, wird einen positiven Einfluss auf die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland haben und sollte daher offensiv von der Politik gefördert werden.

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