Beauftragung des PrüfsachverständigenBeauftragung des Prüfsachverständigen

Durch die Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 85 Abs. MBO in der Fassung vom März 2006 ist durch die ARGE BAU der Begriff des Prüfsachverständigen eingeführt worden. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Muster-Verordnung prüfen und bescheinigen Prüfsachverständige in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der MBO oder in Vorschriften die aufgrund der MBO vorgesehen ist.

Diese Muster-Verordnung ist mit ihren Grundprinzipen in den Bundesländern umgesetzt, wobei in Details Abweichungen festzustellen sind. In jüngster Vergangenheit war festzustellen, dass im Bereich der sicherheitstechnischen Prüfungen, wie beispielsweise für den Brandschutz, der Bauherr diese Leistungen dem bauausführenden Unternehmen übertragen möchte.

Nachfolgend soll die Frage geklärt werden, ob der Bauherr verpflichtet ist, die Beauftragung des Prüfsachverständigen unmittelbar vorzunehmen oder ob er diese Leistungen bauausführenden Unternehmer übertragen kann, der dann seinerseits einen Prüfsachverständigen beauftragt. Hierbei wird der Wortlaut der Muster-Verordnung zugrunde gelegt, landesgesetzliche Abweichungen werden nicht berücksichtigt.

Das sagt der VBI

§ 2 Abs. 2 der Muster-Verordnung spricht von zwei möglichen Personenkreisen, die den Prüfsachverständigen beauftragen können. Zum einen handelt es sich hierbei um den Bauherrn und zum anderen um den sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen. Der Bauunternehmen ist grundsätzlich nicht Bauherr, so dass diese Alternative ausscheidet.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Bauunternehmer ein sonstiger nach Bauordnungsrecht Verantwortlicher ist. Die Muster-Verordnung selber enthält keine Hinweise wer hiermit gemeint sein könnte. Die Begründung zur Muster-Verordnung enthält jedoch folgenden Hinweis: "Die Beauftragung durch einen sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen kommt immer dann in Betracht, wenn eine sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn nicht mehr besteht, etwa durch den Eigentümer." Diese Formulierung macht deutlich, dass der Beauftragende in jedem Fall eine sicherheitsrechtliche Verantwortlich im Sinne des öffentlichen Rechts für das Bauvorhaben haben muss. Nach den Regelungen der MBO und sämtlicher Landesbauordnungen ist jedoch in keinem Fall der Unternehmen und damit auch der Bauunternehmer diese sicherheitsrechtliche Verantwortung. Eine Beauftragung durch den Bauunternehmen scheidet also bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Muster-Verordnung aus.

Darüber hinaus sprechen auch praktische Erwägungen gegen eine Beauftragung durch den Bauunternehmer. Die Prüfsachverständigen prüfen und bescheinigen die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen, bei der Prüfung des Brandschutzes handelt es sich hierbei darüber hinaus um einen sicherheitsrelevanten Bereich. Der Prüfsachverständige prüft also die Leistungen der bauausführenden Unternehmen. Ist der Prüfsachverständige vom Unternehmer beauftragt worden, kann dies möglicherweise zu Interessenskonflikten führen. Es ist in jedem Fall sinnvoller, dass der unabhängig prüfende Prüfsachverständige nicht von demjenigen alimentiert wird, den er zu prüfen hat.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass üblicherweise der Prüfsachverständige für die Standfestigkeit von Gebäuden immer vom Bauherrn beauftragt wird.

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