Recht & PraxisWelche HOAI gilt?

Abb.: Gerd Altmann

Abb.: Gerd Altmann

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2013 – 10 U 344/13 – entschieden, dass bei einer stufenweisen Beauftragung maßgeblich für die Vergütung der dann noch zu erbringenden Leistungen die zum Zeitpunkt des Abrufs gültige HOAI ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Planer schließt im Mai 2009 einen Generalplanervertrag ab. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollten die Leistungsphasen 1 bis 4 sofort erbracht werden. Für die Leistungsphasen 5 bis 8 gab der Planer lediglich ein Angebot ab, dass der Auftraggeber erst im Februar 2010 annahm. Der Auftraggeber vertritt die Auffassung, dass alle Leistungsphasen nach der HOAI 2002 abzurechen sind. Der Planer ist der Auffassung, dass nur die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der HOAI 2002 abgerechnet werden können, die nach Inkrafttreten der HOAI 2009 abgerufenen Leistungsphasen 5 bis 8 seien nach der HOAI 2009 abzurechnen.

Das Landgericht Koblenz hatte dem Planer Recht gegeben. Diese Entscheidung wird nun durch das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen worden ist.

Tipp: Sollten Sie aktuell einen Vertrag mit einer ähnlichen Konstellation anrechnen müssen, so weisen Sie den Auftraggeber auf die rechtliche Situation hin und lassen sich die Möglichkeit offen, Nachforderungen stellen zu können.

Nachfolgend ein Muster für einen solchen Hinweis:

„Vorbehalt zur Abrechnung: Gemäß Urteil des OLG Koblenz vom 06.12.2013 – 10 U 344/13 – ist bei stufenweiser Beauftragung für die nach dem 17. August 2009 abgerufenen Leistungen eine Abrechnung nach der HOAI in der Fassung vom 17. August 2009 vorzunehmen. Die bisher vorgenommene Abrechnung nach HOAI 2002 ist dann unrichtig. Da das genannte Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleiben möglicherweise weitere Entscheidungen des BGH abzuwarten. Bleibt dieses obergerichtliche Urteil bestehen oder wird es vom BGH bestätigt, kann eine Nachberechnung zum Honorar nach bestätigter Rechtsprechung erfolgen. Diese Rechnung steht insofern – abhängig von weiteren gerichtlichen Entscheidungen - unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Korrektur der Abrechnung für die betroffenen Leistungsteile.“

Die Entscheidung des OLG Koblenz kann im Wortlaut bei der VBI-Bundesgeschäftsstelle über versand@vbi.de angefordert werden.

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