Recht & PraxisNachforderung von Eignungsnachweisen

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann der Auftraggeber fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Diese sind dann spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.

Bisher war streitig, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn die Vergabestelle nach Angebotseröffnung von den Bietern Erklärungen und Nachweise nachfordert. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, dass nach Angebotseröffnung der Auftraggeber eigene Nachforderungsregeln aufstellen kann.

Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 16. Juni 2011 – 13 Verg 3/11 – mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass § 16 Abs. 1 Nr. VOB/A entsprechend für die Nachforderung von Erklärungen nach Angebotseröffnung anzuwenden ist.

Vor diesem Hintergrund hat das BMVBS mit Schreiben vom 27. April 2012 die nachgeordeneten Behörden der Wasser- und Schifffahrtverwaltung angewiesen, die Bewerbungsbedingungen entsprechend anzupassen.

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