Recht & Praxis§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam

Abb.: Gerd Altmann/pixelio

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Der BGH hat mit Urteil vom 24. April 2014 – VII ZR 164/13 – festgestellt, dass § 6 Abs. 2 HOAI 2009 von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt und damit unwirksam ist. Durch die Möglichkeit einer Kostenvereinbarung gebe der Verordnungsgeber den Parteien die Möglichkeit, das Honorar auf der Grundlage einer einvernehmlichen Festlegung der Baukosten unterhalb der Mindestsätze oder oberhalb der Höchstsätze zu vereinbaren, ohne dass die Voraussetzungen vorliegen müssen, unter denen eine Abweichung von diesen Sätzen zulässig ist. Die Regelung sei schon deshalb unwirksam, weil sie durch eine derartige Vereinbarung die Unterschreitung von Mindestsätzen zulasse, ohne dass ein Ausnahmefall nach der Ermächtigungsgrundlage gegeben ist.

Die Entscheidung betrifft die Vorschrift in der HOAI 2009. Da die Regelung in der HOAI 2013 inhaltsgleich ist, ist auch diese unwirksam. Die auf der Grundlage der HOAI 2009 bzw. 2013 abgeschlossenen Kostenvereinbarungen sind nichtig und der Vertrag ist nach der Kostenberechnung abzurechnen.

Die Entscheidung können VBI-Mitglieder über die VBI-Bundesgeschäftsstelle bei Sabine von Berchem, berchem@vbi.de, abrufen.

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