NewsletterAus Brüssel

Während in der öffentlichen TTIP-Debatte der Investitionsschutz und die Verhandlungstransparenz im Fokus stehen, legt der VBI sein Augenmerk auf einen weiteren wichtigen Gegenstand der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen: die Berufsqualifikationen. Für Architekten wird eine gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen zwischen den USA und der EU verhandelt und auch für Wirtschaftsprüfer könnten die Verhandlungen noch aufgenommen werden. Für Bauingenieure ist nichts dergleichen geplant, da es bislang keine einheitlichen Mindeststandards auf europäischer und amerikanischer Seite gibt.

Dennoch ist das Freihandelsabkommen auch in der derzeitigen Fassung keine vergebene Chance. Geplant ist die einen Mechanismus zu integrieren, der es Berufsgruppen auch nach dem Verhandlungsabschluss erleichtern soll, die Berufsqualifikationen gegenseitig anzuerkennen. Ein solcher Mechanismus wird derzeit erarbeitet und ist bereits Teil des noch jungen Freihandelsabkommens mit Kanada.
In der Übereinkunft mit Kanada ist vorgesehen, dass europäische und kanadische Berufsgruppen direkt miteinander verhandeln und die jeweiligen Gesetzgeber diese Vereinbarungen schließlich annehmen. Nach dem vorgesehenen Procedere sollen die Vereinbarungen von den Berufsgruppen in mehreren Schritten vorbereitet werden. Geprüft werde dabei die Gleichwertigkeit der Berufsgruppen, ob wesentliche Unterschieden bestünden und wenn ja, wie diese zu beheben seien. Positiv hervorzuheben ist, dass die Mechanismen die Berufsgruppen direkt miteinbeziehen und deren Eigenverantwortung anspricht. Der VBI wird über die weiteren Entwicklungen berichten.   

Energieunion

Mit dem Ziel einer krisenfesten und auf einer ehrgeizigen Klimapolitik basierenden Energieunion reagiert die Europäische Kommission auf alternde Infrastrukturen, schlecht integrierte Märkte und nicht ausreichend koordinierte Politik. Vom Vize-Präsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic als ambitioniertestes europäisches Energieprojekt seit der Montanunion ausgelobt soll die neue Energieunion mehr Energieversorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bieten (zu den Details). Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel im März der Energieunion, die insgesamt 15 Maßnahmen in den sogenannten Dimensionen 1) Sicherheit der Energieversorgung, 2) ein integrierter europäischer Energiemarkt, 3) Energieeffizienz, 4) Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft und 5) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorsieht, zugestimmt.

Diese weitreichende Transformation birgt Geschäftspotenziale für planende und beratende Ingenieure. Insbesondere die Dimension des integrierten europäischen Energiemarktes sieht Investitionen im Netzausbau und insbesondere bei Stromübertragungs-und Gasfernleitungsnetzen vor. Die EU hat sich hier das Ziel gesteckt, bis 2020 eine Elektrizität-Interkonnektivität von 10 Prozent und bis 2030 von 15 Prozent zu erreichen. Ein europaweites Netz soll Energieabhängigkeit reduzieren und Energieengpässen entgegenwirken.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit will die EU die Versorgungsnetze diversifizieren und unter anderem die Arbeiten zum südlichen Gaskorridor intensivieren, damit die zentralasiatischen Länder ihr Erdgas nach Europa exportieren können. In Nordeuropa steht der Aufbau von Flüssiggas-Hubs im Mittelpunkt. Zusätzlich erkennt die Kommission enormes Potenzial bei der Verbesserung der Energieeffizienz durch die Nachrüstung von bestehenden Gebäuden. Hierbei will die Kommission eine Initiative zur ‚intelligenten Finanzierung intelligenter Gebäude‘ auflegen und eine Strategie zur Erleichterung von Investitionen in Wärme- und Kälteerzeugung vorschlagen. Ebenfalls will sich die Kommission für die bessere Integration erneuerbarer Energien einsetzen und plant für Ende 2015 ein Energieinfrastruktur-Forum.

Zur Vorbereitung und schnellen Umsetzung der Energie Union hat die Europäische Kommission bereits eine Liste mit 248 Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms Connecting Europe Facility (CEF) erstellt. Diese Projekte können von beschleunigten Genehmigungsverfahren, verbesserten regulatorischen Rahmenbedingungen und dem Zugang zu allen verfügbaren Finanzierungsinstrumenten der Union profitieren. Derzeit gibt eseinen neuen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen: Call for Proposals

Deutschland beantragt EU-Förderung

Das Programm CEF nutzt auch die Bundesregierung: Deutschland hat für Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes bei der EU-Kommission Fördergelder in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro beantragt. Zu den insgesamt 30 Förderanträgen gehören Projekte in den Bereichen Straße (70 Millionen Euro), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230 Millionen Euro) sowie Schiene (2,5 Milliarden Euro), teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 23. März mit.

Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms für transeuropäische Verkehrsnetze und der sogenannten "Connecting Europe Facility" (CEF). Ziel ist es, Lücken und Engpässe zu beseitigen und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz aufzubauen.

Zur vollständigen Liste der Anträge für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes

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