Aktuelles Verbände kritisieren Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen

Gemeinsam mit Spitzenverbänden aus Baugewerbe, Bauindustrie und den Prüfingenieuren übt der VBI deutliche Kritik an der neuen, vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) im Auftrag der Länder veröffentlichten, Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB). „Die Zielrichtung der MVV TB ist grundfalsch: Sie ist ein juristisches „Schlichtungsangebot“ an die EU-Kommission und für die Baupraxis untauglich", heißt es einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände zu der Muster-Verwaltungsvorschrift.

Die Verbände sehen in dem am 31. Mai vorgelegten Entwurf der MVV TB einen weiteren Schritt in die falsche Richtung bei der Novellierung des Bauordnungsrechts. Sie lehnen ihn als konkretisierende Rahmenbedingung für einen Baumarkt mit mehr als 300 Mrd. Euro Jahresumsatz als inakzeptabel ab. Zudem erwarten die Verbände Mehrkosten im Bereich von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr, ohne dass die Qualität der Bauwerke damit steigt.

Zudem verweisen die Verbände in der gemeinsamen „Stellungnahme zum Entwurf der MVV TB in der Fassung vom 31. Mai 2017“darauf, dass die sich aus defizitären Bauproduktnormen ergebende Haftung für die Sicherheit von Bauwerken und die Verantwortung für deren bauaufsichtliche Abnahme von den am Bau Beteiligten in diesem Rechtsrahmen nicht getragen werden können. Mit der MVV TB bleibe das eigentliche Problem ungelöst, dass nämlich mit unvollständig geregelten Bauprodukten keine durchregulierten Bauwerke  realisiert werden können. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Länder für nicht hinreichend geregelte („europäische“) Bauprodukte das Bauordnungsrecht deregulieren und liberalisieren, während im funktionierenden nationalen Bereich die Durchregulierung beibehalten werde.

 

 

 

 

 

 

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