AktuellesVBI-Verkehrsplaner trafen SPD-Verkehrspolitiker

Die Schlussrunde (v. l.): Gerald Müller, Dr. Lindner, beide VBI, Andreas Rimkus und Kirsten Lühmann von der SPD sowie Carsten Herbst und Hermann Hasselmann, VBI.

Die Schlussrunde (v. l.): Gerald Müller, Dr. Lindner, beide VBI, Andreas Rimkus und Kirsten Lühmann von der SPD sowie Carsten Herbst und Hermann Hasselmann, VBI.

Mit einem parlamentarischen Abend setzte der VBI-Verkehrsausschuss am 25. April in Berlin seine Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages fort. Diesmal zu Gast: Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestagsverkehrsausschuss. Zentrales Thema des Meinungsaustauschs war die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft. Diese solle, so Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Bundestagsverkehrsausschuss, eine „staatsnahe GmbH“, werden, vom Bundestag beaufsichtigt, aber mit genügend „Beinfreiheit“, um als GmbH schnell und flexibel bauen zu können. Die von den VBI-Vertretern angemahnte Zweckbindung der Mauteinnahmen zur Finanzierung von Er- und Unterhaltung des Fernstraßennetzes sei zwar verkehrspolitisch sinnvoll, aber haushaltspolitisch nicht durchsetzbar, erklärten die SPD-Gäste. Wünschenswert sei eine LuFV Straße, so SPD-Vertreter Sebastian Hartmann, um ähnlich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Bahn AG eine vernünftige Finanzierung hinzubekommen.

Weitere Themen des Abends waren die Ergebnisse der Reformkommission Großprojekte, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung. In puncto Umsetzung des zehn-Punkte-Plans der Reformkommission Großprojekte „stellen wir fest, dass wir nichts feststellen können“, so Herrmann Hasselmann vom VBI-Verkehrsausschusstausch. Dazu sei man in regelmäßigem Austausch mit Minister Dobrindt, wie SPD-Obfrau Lühmann entgegnete. Laut Ministerauskunft komme man aber nicht weiter. Die komplexe Gesetzeslage sei schuld, da traue sich niemand ran. Mit Blick auf die Bundestagswahl und einen SPD-Verkehrsminister versprach Lühmann eine andere Bahnpolitik und die Umgestaltung des Planungsrechts. „Wir sind dabei“, unterstrich Hasselmann. Auch der SPD-Bitte, wenn der nächste Koalitionsvertrag verhandelt werde, die VBI-Hinweise für eine nachhaltige Verkehrspolitik „nochmal nachzureichen“, so Lühmann, komme der VBI-Verkehrsausschuss gerne nach

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