Aktuelles VBI-Verkehrsplaner trafen SPD-Verkehrspolitiker

Mit einem parlamentarischen Abend setzte der VBI-Verkehrsausschuss am 25. April in Berlin seine Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages fort. Diesmal zu Gast: Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestagsverkehrsausschuss. Zentrales Thema des Meinungsaustauschs war die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft. Außerdem sprachen die Teilnehmer des Austauschs über die Umsetzung der Ergebnisse der Reformkommission Großprojekte, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung.

Die Schlussrunde (v. l.): Gerald Müller, Dr. Lindner, beide VBI, Andreas Rimkus und Kirsten Lühmann von der SPD sowie Carsten Herbst und Hermann Hasselmann, VBI.

Mit einem parlamentarischen Abend setzte der VBI-Verkehrsausschuss am 25. April in Berlin seine Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages fort. Diesmal zu Gast: Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestagsverkehrsausschuss. Zentrales Thema des Meinungsaustauschs war die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft. Diese solle, so Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Bundestagsverkehrsausschuss, eine „staatsnahe GmbH“, werden, vom Bundestag beaufsichtigt, aber mit genügend „Beinfreiheit“, um als GmbH schnell und flexibel bauen zu können. Die von den VBI-Vertretern angemahnte Zweckbindung der Mauteinnahmen zur Finanzierung von Er- und Unterhaltung des Fernstraßennetzes sei zwar verkehrspolitisch sinnvoll, aber haushaltspolitisch nicht durchsetzbar, erklärten die SPD-Gäste. Wünschenswert sei eine LuFV Straße, so SPD-Vertreter Sebastian Hartmann, um ähnlich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Bahn AG eine vernünftige Finanzierung hinzubekommen.

Weitere Themen des Abends waren die Ergebnisse der Reformkommission Großprojekte, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung. In puncto Umsetzung des zehn-Punkte-Plans der Reformkommission Großprojekte „stellen wir fest, dass wir nichts feststellen können“, so Herrmann Hasselmann vom VBI-Verkehrsausschusstausch. Dazu sei man in regelmäßigem Austausch mit Minister Dobrindt, wie SPD-Obfrau Lühmann entgegnete. Laut Ministerauskunft komme man aber nicht weiter. Die komplexe Gesetzeslage sei schuld, da traue sich niemand ran. Mit Blick auf die Bundestagswahl und einen SPD-Verkehrsminister versprach Lühmann eine andere Bahnpolitik und die Umgestaltung des Planungsrechts. „Wir sind dabei“, unterstrich Hasselmann. Auch der SPD-Bitte, wenn der nächste Koalitionsvertrag verhandelt werde, die VBI-Hinweise für eine nachhaltige Verkehrspolitik „nochmal nachzureichen“, so Lühmann, komme der VBI-Verkehrsausschuss gerne nach

VBI-Mitglied werden

Bewerben Sie sich jetzt und profitieren Sie von allen Vorteilen einer Mitgliedschaft.

Zur Anmeldung

Kontakt Bundesgeschäftsstelle

Verband Beratender Ingenieure VBI
Budapester Straße 31
10787 Berlin
Telefon: 030 / 260 62 0
Fax: 030 / 260 62 100
vbi@vbi.de