Aktuelles EU-Kommission stoppt Verfahren gegen deutsche Regelung zu Bauprodukten

Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 das Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die deutschen Regelungen zu Bauprodukten eingestellt.

Damit erkennt die EU-Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie ergangene Urteil des EuGH (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird.

Mehrfach hatte der VBI auf mögliche Sicherheitsrisiken hingewiesen, die sich durch Lücken in der Überprüfung von Bauprodukten ergeben könnten. In Folge der Brandkatastrophe in London hat sich der VBI zuletzt der gemeinsamen Presseinformation der Planerverbände angeschlossen, die die Gefahren durch ein Absenken des Sicherheitsniveaus betonte und eine sachliche Diskussion zu Bauprodukten anmahnte.

In einem zuvor geführten Gespräch zwischen Baustaatssekretär Gunther Adler und der Generaldirektorin für den EU-Binnenmarkt, Lowri Evans, konnte Einigkeit erzielt werden, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Bauwerkssicherheit, Gesundheit und Umwelt oberste Priorität genießt. Deshalb soll es auch künftig in Deutschland Regelungen geben, die das Brandschutzniveau in Deutschland erhalten und die Gefahren durch Glimmen oder Schwelen von Bauwerksteilen weiterhin berücksichtigen.

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