AktuellesEU-Kommission reicht EuGH-Klage gegen HOAI ein

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

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Am 28. Juni 2017 hat die EU-Kommission wie angekündigt die Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH eingereicht. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt. Vorangegangen war das Vertragsverletzungsvorverfahren, das sich auch gegen die verbindlichen Mindesthonorarsätze der HOAI und die Beteiligungsbeschränkungen der Landesingenieurgesetze richtete. Das Verfahren kann zwei Jahre dauern. Mit einer Entscheidung des EuGH ist demnach in der ersten Hälfte 2019 zu rechnen.

"Der VBI ist von der Stichhaltigkeit der Argumente, die die Bundesregierung für den Erhalt der verbindlichen HOAI mit allen Planerverbänden im Verfahren erarbeitet hat, überzeugt", bekräftigt VBI-Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler. "Wir werden den Verlauf des Verfahrens aktiv begleiten und halten die VBI-Mitglieder auf dem Laufenden. Der VBI bietet kontinuierlich Informationen und Veranstaltungen an, mit denen die Mitgliedsunternehmen ihr unternehmerisches Rüstzeug verstärken können."

 

 

 

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