Aktuelles EU-Kommission eröffnet EuGH-Klage gegen HOAI

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Am 17. November hat die EU-Kommission im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren die Klageerhebung zum EuGH beschlossen. Damit wurde die Verfahrensstufe der gerichtlichen Auseinandersetzung eingeleitet. Mit der tatsächlichen Klageeinreichung kann Anfang 2017 gerechnet werden. Unter Federführung des BMWi hat die Bundesregierung sodann zwei Monate Frist zur Erwiderung. Abhängig von der Komplexität des Verfahrens dauert das Verfahren ca. zwei Jahre. Mit einer Entscheidung des EuGH kann also spätestens in der ersten Hälfte 2019 gerechnet werden. AHO, BAK und BIngK werden das BMWi bei der Formulierung der Klageerwiderung durch ein gemeinsames Rechtsgutachten sowie ein kurz vor der Fertigstellung stehendes ökonomisches Gutachten unterstützen.

Presseinformation der EU-Kommission

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