AktuellesEnEG-Beratung

In dieser Woche berät der Bundestag das Energieeinspargesetz (EnEG), das Ermächtigungsgrundlage für die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist. Danach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen zur Energieeinsparung in Gebäuden erlassen. So sieht es das Energieeinsparungsgesetz vor.

Die Stimmen, die ein "Ende der Hängepartie" um die EnEV fordern, mehren sich. Die Allianz für Gebäude-Energie-Effzienz (Geea) zum Beispiel fordert, die EnEV nicht weiter zu verzögern oder gar abzuschwächen. Sie hält höhere energetische Anforderungen an Neubauten für gerechtfertigt. Steigende Energiepreise und technischer Fortschritt rechtfertigten dies, Mehrkosten seien zudem über die Energieeinsparung refinanzierbar.

Die für den 24. April vorgesehene abschließenden Beratung des EnEG im Bauausschuss des Bundestags hatte die FDP-Fraktion verhindert, allerdings wegen der damit einhergehenden EnEV-Novelle. Die Liberalen fürchten, dass sich das Bauen übermäßig verteure, wenn die EnEV nicht entschärft werde.
Bereits der Bundesrat hatte die EnEG-Vorlage in einer Stellungnahme kritisiert. Die Bundesregierung lehnte in einer Gegenäußerung die sieben Änderungsvorschläge des Bundesrats aber weitgehend ab.

Das Kabinett hatte bereits Anfang Februar den Entwurf zur Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) durchgewunken, der u.a. vorsieht in den Jahren 2014 und 2016 den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf jweils um durchschnittlich etwa 12,5 % bei Neubauten zu reduzieren sowie den zulässigen mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten (Wärmedämmung) der Gebäudehülle um durchschnittlich 10 %.  Eine Verschärfung der Anforderungen im Gebäudebestand sieht die EnEV nicht vor.

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