Verband Beratender Ingenieure

Verbände kritisieren Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen

19. Juli 2017 Gemeinsam mit Spitzenverbänden aus Baugewerbe, Bauindustrie und den Prüfingenieuren übt der VBI deutliche Kritik an der neuen, vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) im Auftrag der Länder veröffentlichten, Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB). „Die Zielrichtung der MVV TB ist grundfalsch: Sie ist ein juristisches „Schlichtungsangebot“ an die EU-Kommission und für die Baupraxis untauglich", heißt es einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände zu der Muster-Verwaltungsvorschrift. mehr ›

EU-Kommission stoppt Verfahren gegen deutsche Regelung zu Bauprodukten

13. Juli 2017Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 das Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die deutschen Regelungen zu Bauprodukten eingestellt. Damit erkennt die EU-Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie ergangene Urteil des EuGH (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird. Mehrfach hatte der VBI auf mögliche Sicherheitsrisiken hingewiesen, die sich durch Lücken in der Überprüfung von Bauprodukten ergeben könnten.  mehr ›

EU-Kommission reicht EuGH-Klage gegen HOAI ein

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

29. Juni 2017Am 28. Juni 2017 hat die EU-Kommission wie angekündigt die Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH eingereicht. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt. Vorangegangen war das Vertragsverletzungsvorverfahren, das sich auch gegen die verbindlichen Mindesthonorarsätze der HOAI und die Beteiligungsbeschränkungen der Landesingenieurgesetze richtete. Das Verfahren kann zwei Jahre dauern. Mit einer Entscheidung des EuGH ist demnach in der ersten Hälfte 2019 zu rechnen. mehr ›

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